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Bundesminister Christian Schmidt zum Klimaschutzplan 2050

Bundesminister Christian Schmidt zum Klimaschutzplan 2050

Auszug aus dem Pressestatement von Bundesminister Christian Schmidt am 2. November 2016 in Berlin: Zum Klimaschutzplan 2050

Als große Industrienation sollte Deutschland mit dem Klimaschutz proaktiv umgehen. Die Landwirtschaft ist stark betroffen vom Klimawandel. Wir erleben ständig, dass wir von neuen Schädlingen oder von Ernteausfällen betroffen sind. Die Landwirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern ist und bleibt Grundlage dafür, dass die Ernährung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann. Deswegen ist ein Klimaschutzplan in der Umsetzung dessen, was in Paris bei COP 21 verabschiedet worden ist, ein wichtiger Beitrag für die UN-Klimakonferenz in Marrakesch.

Wir haben dieses gemeinsame Ziel: Die Veränderung unseres Klimas zu begrenzen. Der Weg dahin ist zum Teil unterschiedlich markiert. Die Landwirtschaft hat selbst ein großes Interesse am Klimaschutz. Wie keine andere Branche sind wir mitten drin und deswegen auch Teil der Lösung. Deswegen werde auch ich in Marrakesch bei der Klimakonferenz dabei sein.

Die Agenda 2030 und der Pariser Klimavertrag zeigen: Beim Klimaschutz sind Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung. Unsere Landwirtschaft arbeitet mit der Natur und nicht gegen sie. Land- und Forstwirtschaft leisten bereits einen essentiellen Beitrag für den Klimaschutz, etwa durch die Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Boden, im Wald und in Holzprodukten und in der Nutzung von nachwachsenden und nachhaltigen Rohstoffen. Klar ist aber: Hochwertige Lebensmittel lassen sich nicht mit Null Emissionen herstellen. Ernährungssicherung ist Kernaufgabe der Landwirtschaft.

Beim Klimaschutzplan verhandeln wir an zwei Punkten: Die Gleichbehandlung der Verursachergruppen und die Berücksichtigung der Sonderrolle der Landwirtschaft durch die Kernaufgabe der Ernährungssicherung. Beides muss im Klimaschutzplan deutlich werden. Die Gespräche verlaufen konstruktiv, wir bewegen uns auf einander zu. Ich bin optimistisch, denn in vielen Dingen sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt: Wir werden gemeinsam zu einem Klimaschutzplan kommen, dazu haben wir uns in der Bundesregierung verständigt. Wozu wir uns nicht verständigt haben, ist, die Auswirkungen der Maßnahmen, die wir vorschlagen, nicht vorher auf Umsetzbarkeit und ökonomische Finanzierbarkeit zu prüfen. Deswegen muss der Klimaschutzplan zügig von nicht direkt zum Klimaschutz gehörenden Forderungen befreit werden. Biodiversität ist ein wichtiges Ziel, hat aber mit dem Klimaschutz im engeren Sinne nichts zu tun.
Es gibt aus den Verhandlungen heraus keinen Grund, den Klimaschutzplan nicht vor Marrakesch verabschieden zu können. Es ist aber noch ein harter Weg. Ich erwarte, dass das zuständige federführende Ministerium alle Bemühungen unternimmt, um einen Konsens, der in unser aller Sinne liegt, zu erreichen. Wir haben geliefert und wir erwarten jetzt, dass in der Schlussrunde auch in Fairness, Offenheit aber auch Zielstrebigkeit verhandelt wird. Ich habe hierzu klare Bereitschaft. Wir erkennen zum Beispiel einen wissenschaftlich ermittelten Reduktionsbeitrag der Treibhausgase in der Landwirtschaft an. Für mich sind Innovation, Forschung und eine moderne, nach vorne gerichtete Landwirtschaft die Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
BMEL

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