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Bundeslandwirtschaftsministerium will rechtswidrige Beförsterung als Zukunftskonzept

Mit Stand 24.02.2016 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetzes vorgelegt und in die Verbände-Anhörung gegeben. Dieser extrem kurzfristig erarbeitete Entwurf soll nun mit einem ganz engen Zeitplan durchgepeitscht werden. Hintergrund für dieses erstaunliche Verfahren sind der Inhalt und die Absicht bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes.

Hier versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium, die seit vielen Jahren bestehende illegale Betreuungspraxis seitens Staatsforstbetrieben gegenüber insbesondere kleineren Kommunal- und Privatwaldbesitzern, nachträglich zu heilen und dabei die Eigentumsrechte nachhaltig zu beschränken.
So wird in der Begründung zu dem Gesetzentwurf ausgeführt, dass eine staatliche Beförsterung alleine schon deshalb notwendig sei, um die Gemeinwohlleistungen bei der Waldbewirtschaftung zugunsten der Allgemeinheit sicherzustellen und der erhöhten Sozialpflichtigkeit von Wald Rechnung zu tragen. Gleichzeitig wird scheinheilig darauf verwiesen, dass ja neben dem staatlichen Beförsterungsangebot jederzeit private alternative Verfahren, z. B. durch Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, möglich sind. In den Ländern, die bisher kartellrechtswidrig arbeiten, werden aber solche Angebote gerade oftmals nicht gemacht. Dies zeigt alleine ein Blick in die Strukturen und deren Leistungsfähigkeit beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist aufgefordert, für die Privatwaldbesitzer in den betroffenen Ländern eine wettbewerbskonforme Beförsterung nachhaltig zu ermöglichen. Basis hierfür könnten die von diesen Ländern nach dem 2001 im Kartellrechtsverfahren abgegebenen Verpflichtungszusagen sein. Hier bedarf es eines Übergangsprozesses der konsequent begleitet wird.
Bayerischer Waldbesitzerverband

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