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Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zu

Die Bundesregierung hat am 9. März 2016 der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zugestimmt. Damit kann Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Vertrag bei der offiziellen Zeichnungszeremonie am 22. April in New York für Deutschland unterzeichnen.

Am 22. April 2016 findet in New York auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon eine hochrangige Unterzeichnungszeremonie statt. Der 22. April ist der „Tag der Erde“/“Earth Day“, ein internationaler Aktionstag zum Schutz der Umwelt.
Das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossene Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder gemeinsam in die Pflicht nimmt. Wie bei internationalen Verträgen üblich, wird es erst einige Monate später unterzeichnet. Völkerrechtliche verpflichtend wird es für die einzelnen Staaten erst nach dem nächsten Schritt, der sogenannten Ratifizierung. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 % der Staaten ratifiziert haben und diese Staaten mindestens 55 % der weltweiten Emissionen abdecken.
Die Bundesregierung strebt eine zügige Ratifikation des Abkommens an. Der genaue Zeitplan wird derzeit innerhalb der EU beraten. Weil das Pariser Klimaschutzabkommen Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten betrifft, ratifizieren die EU und ihre Mitgliedstaaten das Abkommen gemeinsam.
BMUB

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