ABO

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes

Das Bundeskabinett hat am 31. August den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes beschlossen. Im Kern geht es dabei um die Umsetzung der neuen europäischen Pflanzenschutzvorschriften in nationales Recht. Die neuen EU-Regelungen werden von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt, da sie deutliche Verbesserungen der Verfahren vorsehen, ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt gewährleisten und gleichzeitig eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Erzeugung sicherstellen. So wird die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierung weiter verbessert und unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards beschleunigt.
Harmonisierung in der Europäischen Union bedeutet, dass künftig einheitlich hohe Schutzstandards in allen Mitgliedstaaten gelten. Das hohen deutsche Schutzniveau bleibt dabei erhalten. Oberstes Gebot ist: Pflanzenschutzmittel müssen eingehend geprüft sein, bevor sie zum Einsatz kommen, dürfen dabei weder Mensch noch Tier gefährden und müssen auch für die Umwelt verträglich sein. Alle EU-Staaten müssen künftig nationale Aktionspläne zur Verringerung von Risiken und Auswirkungen, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entstehen können, erarbeiten. Die heute schon in Deutschland geltenden Anforderungen zur Sachkunde oder zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten werden nun von allen EU-Mitgliedstaaten einzuführen sein.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzt sich besonders für einen integrierten Pflanzenschutz ein, der im Einklang mit dem vorsorgenden Verbraucherschutz und dem Umweltschutz steht. Integrierter Pflanzenschutz heißt, dass biologische, pflanzenzüchterische und anbautechnische Verfahren vorrangig genutzt werden, um die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß zu beschränken. Dies gilt für den Pflanzenschutz im landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Bereich ebenso wie für das öffentliche Grün oder Gleisanlagen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten gesunde Agrarprodukte von hoher Qualität, die in einer nachhaltigen Landwirtschaft erzeugt werden. Schädlinge und Pflanzenkrankheiten sollen sich nicht ausbreiten oder Ernteausfälle verursachen. Hier ist ein integrierter Pflanzenschutz unerlässlich, der ab 2014 in allen EU-Staaten verbindlich wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Mittwoch verabschiedet wurde, verbessert die Voraussetzungen dafür. Dabei spielen vor allem auch die amtliche Beratung und die Überwachung der Bundesländer eine wichtige Rolle. Wer illegal Pflanzenschutzmittel anwendet oder handelt oder Mittel fälscht, dem drohen empfindliche Bußgelder bis hin zu Freiheitsstrafen.
Was ändert sich mit der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes im Detail?
Eine stärkere Harmonisierung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wird durch einheitliche Bewertungsgrundsätze und eine verpflichtende gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzmittelzulassungen, die auf der Grundlage von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfolgt sind, innerhalb festgelegter Zonen der EU erzielt. Das neue Pflanzenschutzgesetz legt die nationalen Verfahren dafür fest.
Pflanzenschutz und auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt auch nach dem neuen Pflanzenschutzgesetz auf hohem, sachkundigen Niveau und nach strengen Regeln. Dies umfasst z.B. die Sachkunde für berufliche Anwender, Verkäufer und Berater und die Pflicht zur Teilnahme an Fortbildungen, die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten und Vorgaben für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Neu wird sein, dass künftig ein „Sachkundenachweis“ Voraussetzung für die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sein wird und regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen wahrgenommen werden müssen. Details werden hierzu noch in der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung zu regeln sein.
Der integrierte Pflanzenschutz wird in allen Mitgliedstaaten spätestens ab 2014 verbindlich. Integrierter Pflanzenschutz bedeutet, dass biologische, pflanzenzüchterische und anbautechnische Verfahren vorrangig genutzt werden, soweit sie zur Verfügung stehen und praktikabel sind. Damit soll die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt werden. Wichtig ist, dass entsprechende Voraussetzungen erhalten oder neu geschaffen werden. Dabei spielen vor allem die Forschung und die amtliche Beratung der Länder, aber auch die Kontrolle und Überwachung durch die Länder, eine entscheidende Rolle.
Das neue Gesetz enthält die Rechtsgrundlage für die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Als Grundlage kann hierzu der bereits bestehende Aktionsplan herangezogen werden, der 2008 von der Agrarministerkonferenz verabschiedet wurde. Er wird derzeit unter Einbeziehung aller Interessengruppen weiterentwickelt, u.a. mit dem Ziel, Risiken und Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu mindern, u.a. durch Förderung von Innovationen und des integrierten Pflanzenschutzes. Der neue Aktionsplan wird bis Ende 2012 weiterentwickelt und entsprechend der neuen EU-rechtlichen Vorgaben angepasst werden.
Die strengen Zulassungsanforderungen ergeben sich nun nicht mehr aus dem Gesetz, sondern unmittelbar aus der EU-Verordnung, die seit 14. Juni 2011 gilt (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sog. „EU-Zulassungsverordnung“).
 

Bundeskabinett: Pflanzenschutzgesetz wird novelliert

 
BMELV

Auch interessant

von