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Bundeshaushalt 2017 stärkt Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) verabschiedet. Die Ausgaben konnten in allen Bereichen gesteigert und im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um fast ein Viertel aufgestockt werden.

Die Ausgaben für das Umwelt- und Bauressort liegen im Jahr 2017 mit 5,621 Mrd. € auf Rekordniveau. Im Vergleich zum Jahr 2016 mit Ausgaben in Höhe von 4,544 Mrd. € bedeutet dies eine Ausgabensteigerung um rund 24 % (+ 1,077 Mrd. €).
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Der Haushalt ist ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Paris-Abkommens und leistet einen wichtigen Beitrag, um die Zusagen zur Klimafinanzierung zu erfüllen.“ Die Ausgaben für die Internationale Klimaschutzinitiative wachsen gegenüber 2016 um 48,6 Mio. € auf rund 387 Mio. € an. Auf dem Gebiet der internationalen Klimaschutzzusammenarbeit wird die Umsetzung der Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz durch die Etablierung der Europäischen Klimaschutzinitiative ergänzt. Zu deren Unterstützung sind zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. € veranschlagt.
Weiterhin wird das Engagement zum Erhalt der Biologischen Vielfalt 2017 auf eine breitere Basis gestellt. Die Ausgaben für Fördermaßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt werden 2017 um 2 Mio. € auf nunmehr 20 Mio. € steigen.
Auch die im Jahr 2016 erfolgreich gestartete Initiative zum Export grüner und nachhaltiger Infrastruktur kann auch 2017 mit Ausgaben in Höhe von 5 Mio. € fortgesetzt werden.
Mit dem Bundeshaushalt leistet das Bundesbauministerium zudem einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung des dringend benötigten Wohnraums. Im kommenden Jahr werden wird eine Rekordsumme von 1,518 Mrd € bereitstellen. Mit zusätzlichen Ausgaben für die Städtebauförderung stärkt das Bundesbauministerium zudem Investitionen in die Infrastruktur. 2017 sind Bundesmittel in Höhe von 790 Mio. € zugesagt. Bis zum Jahr 2020 sind jährliche Bundesmittel in Höhe von 200 Mio. € vorgesehen.
BMU

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