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Bundesgerichtshof hebt Kartellentscheidung zum Holzverkauf auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des OLG Düsseldorf und die Entscheidung des Bundeskartellamts im Streit über die Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg aufgehoben.

Das Kartellverfahren hätte aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht wiederaufgenommen werden dürfen. Mit dem Urteil des BGH ist die gerichtliche Auseinandersetzung in Baden-Württemberg beendet. Inhaltlich schafft die Entscheidung aber keine Rechtsklarheit, weil der Bundesgerichtshof nicht darüber geurteilt hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg kartellrechtswidrig ist. Diese Frage bleibt offen.

„Es bedarf jetzt einer genauen Bewertung der Konsequenzen“, fordert Roland Burger, Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg als Vertreter der privaten und kommunalen Waldeigentümer. „Aus jetziger Sicht erscheint es sinnvoll, den vom Land eingeschlagenen Kurs, die Forststrukturen zukunftsfähig und rechtssicher aufzustellen, gemeinsam mit allen Waldbesitzarten fortzuführen.“

Eingeschlagene Forstreform weiterhin erforderlich

Das Ziel, die Forstwirtschaft auf waldbesitzergetragene Strukturen auszurichten sei weiterhin sinnvoll, um ähnliche kartellrechtliche Auseinandersetzungen in der Zukunft zu vermeiden. „Es ist gut, dass das Verfahren beendet ist, denn das gibt dem Land und den privaten und kommunalen Waldbesitzern die Möglichkeit, ohne den Druck eines anhängigen Rechtsstreits über die Neugestaltung der Forststrukturen zu sprechen“, so Burger.

Aufgrund der Änderung des Bundeswaldgesetzes und der Vorgaben des Koalitionsvertrages, den Staatswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts auszulagern, werde die Forstreform in Baden-Württemberg aber auf der Agenda bleiben.

Forstkammer Baden-Württemberg

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