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BUND Naturschutz in Bayern: 10 Jahre Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“

Im Jahr 2004 initiierte der BUND Naturschutz in Bayern (BN) das Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“. Obwohl es mit 9,3 % Eintragungen knapp an der 10-%-Hürde scheiterte, kann es als großer Erfolg bezeichnet werden, denn es hat in weiten Kreisen der Bevölkerung zu einem neuen Waldbewusstsein geführt. Was politisch nicht auf den Weg gebracht werden konnte, fordert der BN heute ein.

Dazu Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern (BN): „Wir stellen 10 Jahre nach dem Volksbegehren fest, dass zentrale Versprechungen der Staatsregierung nicht eingehalten wurden. Der BN erkennt aber auch positive Entwicklungen wie fortschrittliche Naturschutz- und Artenschutzkonzepte an. Diese guten Ansätze sollten verstärkt und in allen Forstbetrieben umgesetzt werden.“
Richard Mergner, der Landesbeauftragte des BN, kritisiert: „Wir sehen mit großer Sorge, dass seit der Forstreform die Staatsregierung und die Bayerischen Staatsforsten in etlichen Fällen den Wald nicht schützen, sondern opfern, um z.B. am Sandabbau zu verdienen oder um Gewerbegebiete zu ermöglichen.“
Der BN fordert im Staatswald dem Gemeinwohl Vorrang einzuräumen, die Holzeinschläge zu reduzieren und naturverträglicher durchzuführen, die Kontrolle, die Transparenz und die Bürgerbeteiligung zu verbessern.
Fehlentwicklungen und positive Ansätze
Die mit der Forstreform anvisierte Zahl von 500 Forstrevieren wurde für den Staatswald mit 370 deutlich unterschritten. Anstatt die Anzahl der Förster und Waldarbeiter in der Fläche zu erhalten, wurde die Mitarbeiterzahl in der Zentrale deutlich erhöht. Heute hat ein Revierförster fast doppelt so viel Fläche zu betreuen wie vor der Forstreform.
Daraus resultieren große Schwierigkeiten die vielfältigen Aufgaben und die Ansprüche der Gesellschaft so vorbildhaft zu erfüllen, wie es die gesetzlich Vorgaben vorschreiben. Diese personelle Ausdünnung ist eine Hauptursache für die Fehlentwicklungen im Staatswald. So kann z.B. die Wildbestandsregulierung und Jagd nicht mehr im notwendigen Umfang betrieben werden. Als Folge davon steigt der Wildverbiss und zu wenig Weißtannen oder Eichen wachsen für zukunftsfähige Mischwälder nach.
Positive Ausnahmen zeigen, dass auch hier Verbesserungen möglich sind, die auf das immense persönliche Engagement einzelner Revierförster zurückzuführen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der sogenannten „Funktionalisierung“ der Förster die Zuständigkeiten aufgespalten wurden: die Kernaufgaben im Wald (wie das Auszeichnen der zu fällenden Bäume oder die anschließende Holzernte) werden oft von unterschiedlichen Mitarbeitern durchgeführt, so geht der persönliche Bezug zum Wald verloren.
Eine der wesentlichen Befürchtungen beim Volksbegehren war, dass im Staatswald im Zweifel der Ökonomie Vorrang vor den Gemeinwohlfunktionen eingeräumt wird. Strebte die Staatsregierung mit der Forstreform anfangs noch eine „Schwarze Null“ an, setzt der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) Rudolf Freidhager klar auf Gewinnmaximierung. Bei der Präsentation der jährlichen BaySF-Gewinne von bis zu 70 bzw. 80 Mio. € wird von der Staatsregierung geflissentlich verschwiegen, dass der Ausgabenetat der Forstverwaltung in einer ähnlichen Größenordnung liegt.
Waldrodungen werden toleriert, weil am Abbau von Bodenschätzen kräftig verdient wird oder Windkraftanlagen im Übermaß sollen den Gewinn noch weiter steigern. Es wird mehr Holz eingeschlagen, als aus Sicht der Nachhaltigkeit und der Artenvielfalt zu verantworten ist. Diese Kritik wird durch aktuelle Ergebnisse der Bundeswaldinventur bestätigt, die für den gesamten Staatswald in Bayern Holzeinschläge ausweist, die über den Zuwächsen liegen. Die Grenzen der Nachhaltigkeit sind überschritten.
Der BN beklagt zu wenig Transparenz, Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Heute kann niemand mehr die BaySF ausreichend kontrollieren. Die versprochene Transparenz ist ins Gegenteil verkehrt worden. Als Beispiel hierfür kann die langjährige Verweigerung der Herausgabe der Naturschutzkonzepte gelten. Der BN erkennt an, dass sich die BaySF mit fortschrittlichen Naturschutzkonzepten und diversen Artenschutzinitiativen von der vormaligen Staatsforstverwaltung abheben.
Die sogenannte Forstreform hat nicht nur die Verwaltung reformiert, sondern den Umgang mit den Staatswäldern grundlegend geändert. Nötig ist eine Korrektur der Forstreform.
Der BUND Naturschutz in Bayern fordert:
• Durch eine Waldgesetzänderung muss der Vorrang für das Gemeinwohl im öffentlichen Wald festgelegt werden.
• Die BaySF müssen als einer der größten Waldbesitzer Mitteleuropas auch im Naturschutz Vorreiter werden und dazu die Fläche der nutzungsfreien Waldschutzgebiete verdreifachen, um die nationale Zielvorgabe zu erreichen.
• Bei der Planung und der Kontrolle der Staatswaldbewirtschaftung muss die Stellung der Forstverwaltung und des Landtags deutlich gestärkt werden. Dadurch soll die Eigenkontrolle der BaySF beendet werden und moderate, nachhaltige Nutzungsmengen sichergestellt werden.
• Außerdem muss mehr Transparenz beim Zugang zu Daten für Verbände hergestellt, eine ausreichende Bürgerbeteiligung bei der Forstplanung sichergestellt werden. Dazu soll auch die Zertifizierung nach FSC beitragen.
• Der anstehende Wechsel im BaySF-Vorstand sollte auch für eine inhaltliche Neuausrichtung genutzt werden.
• Gute Konzepte helfen wenig, wenn nicht genug Fachpersonal da ist, um sie Wald umzusetzen. Die Anzahl der Revierförster in der BaySF muss deshalb deutlich erhöht und ihnen auch wieder die Alleinverantwortung und die Waldarbeiter für ihr Revier zurückgeben werden. In der Forstverwaltung sind für den Waldumbau 100 zusätzliche Försterstellen zu schaffen.
BUND Naturschutz in Bayern/Red.

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