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Bund deutscher Baumschulen fordert Entschädigungsfonds für Baumschulen

Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) fordert für seine Betriebe einen Entschädigungsfonds des Bundes. Dieser soll greifen, wenn durch das Auftreten von Quarantäneschädigern in einem Betrieb die Vernichtung der befallenen Pflanzen von Amtswegen angeordnet wird. Der Fonds kann aufgrund einer Regelung in der neuen Pflanzenschutzrichtlinie der EU von Brüssel zu 50 % kofinanziert werden.

Im Rahmen der regelmäßigen politischen Gespräche des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) konnte der Bund deutscher Baumschulen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Dr. Michael Meister MdB, die Thematik des Entschädigungsfonds am 29. Februar 2016 in Berlin diskutieren.
Der Vertreter des BdB, Marius Tegethoff, sagte bei dem Gespräch: „Die Möglichkeit der Entschädigung durch EU-Mittel ist nur möglich, wenn der Bund über einen nationalen Fonds die Summe vorfinanziert und dann aus dem EU-Topf ausgleicht. Aus Sicht des BdB ist es sinnvoll, aus der 50-%igen EU-Entschädigung eine 100-%ige Entschädigung durch eine Kofinanzierung des Bundes zu machen.“ Neue Schaderreger, die den Gehölzen aus aller Welt drohten, würden eine solche Maßnahme notwendig machen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Dr. Michael Meister, sah Hürden in der Regelungskompetenz der Länder in Bezug auf den Pflanzenschutz und die Pflanzengesundheit und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen auch in Hinblick auf einen Bundesfonds. Diese Hürden müssten in der weiteren Diskussion betrachten werden. Darüber hinaus griff Meister die BdB-Forderung nach der steuerlichen Risikorücklage für die Baumschulen auf. Es müsse geprüft werden, ob über diesen Weg der EU-Fonds angezapft werden könne. Allerdings sei dabei im Augenblick die größte Hürde, dass der EU-Fonds mit einer Mittelausstattung von 20 Mio. € bei weitem zu wenig Finanzmittel habe.
Tegethoff bedankte sich bei Dr. Meister für das konstruktive Gespräch. Die politischen Hürden in Bezug auf den Fonds werden in weiteren Diskussionen mit den betroffenen politischen Akteuren angegangen.
Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. ist die berufsständische Vereinigung und Interessenvertretung der Baumschulen. Als Vertretung der rund 1.000 angeschlossenen Betriebe hat der BdB die Aufgabe, die Baumschulwirtschaft nach innen und außen zu stärken, wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Die Branche kultiviert Gehölze auf aktuell weit über 20.000 ha mit einem jährlichen Produktionswert von über 1. Mrd. €. Auf Landesebene ist der BdB in 16 Landesverbände unterteilt.
Bund deutscher Baumschulen

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