Bürgerbewegung: NRW-Umweltminister versucht Landesverband Lippe zu erpressen

Während in Nordrhein-Westfalen der Widerstand gegen den eigentlich bereits gescheiterten Nationalpark „Teutoburger Wald“ weiter wächst, versucht NRW-Umweltminister Johannes Remmel nach Informationen der Bürgerinitiative „Unser Teutoburger Wald“ gegen dieses Vorhabens Fakten zu schaffen.

Ralph Gerdes, Sprecher der Bürgerbewegung „Unser Teutoburger Wald“: „Wir wissen, dass am 24. Oktober Verhandlungen mit dem Landesverband Lippe mit dem Ziel stattfinden, Tauschverhandlungen abzuschließen. Damit setzt sich Herr Remmel über alle Beschlüsse und alle noch ausstehenden Beratungen einfach hinweg.“

Weder habe der eingesetzte Schlichter seinen Spruch verkündet, noch gebe es eine Kulisse, die den fachlichen Voraussetzungen genüge, noch würde überhaupt nur geprüft, ob ein Tausch von Flächen des Landesverbandes für das Vorhaben überhaupt rechtlich zulässig sei. „Herr Remmel will sein gescheitertes Vorhaben durch die Hintertür durchdrücken.“

Gerdes appellierte an die Führung des Landesverbandes Lippe, dem Drängen des Ministers nicht nachzugeben. „In seinem Schreiben, das uns vorliegt, erinnert Remmel unverhohlen an die bereits geleisteten Zahlungen zur Liquiditätshilfe des Umweltministeriums an den Landesverband, die jetzt für einen überfallartigen Abschluss der Tauschverhandlungen sorgen sollen. Dem darf das Gremium nicht nachgeben. Seit Monaten ist klar, dass sie aus gesetzlichen Erwägungen den Lippischen Wald nicht tauschen dürfen, eine Rechtsauffassung, der sich nach unseren Informationen mittlerweile auch das Innenministerium in Düsseldorf als Rechtsaufsicht des Landesverbandes angeschlossen hat. Wer jetzt vorschnell unter Druck unterschreibt, muss dann auch die möglichen Konsequenzen tragen.“