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Bündnis 90/Die Grünen: BVVG-Privatisierungsgrundsätze überarbeiten!

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Überarbeitung der Grundsätze für die Privatisierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG).

Bündnis 90/Die Grünen fordern:
1. den Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zum Verkehrswert mit sofortiger Wirkung auszusetzen,
2. die BVVG-Privatisierungsgrundsätze während des Verkaufsstopps und bis spätestens 30.06.2012 zu überarbeiten und
3. die Privatisierung zum Verkehrswert unmittelbar nach der Überarbeitung der Privatisierungsgrundsätze wieder aufzunehmen.

Dieser Verkaufsstopp und die Überarbeitung der Privatisierungsgrundsätze sind aus zweierlei Gründen notwendig.

Zum einen befördern die BVVG-Privatisierungsgrundsätze nach wie vor die Bildung immer größerer Agrarbetriebe. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Sie treffen in weiten Teilen der Öffentlichkeit und auch der Landwirtschaft auf große Ablehnung.
Zum zweiten gibt es bisher kein Verfahren, das sicherstellt, dass die BVVG für den begünstigen Flächenerwerb durch Alteigentümer hinreichend viele Flächen von der anderweitigen Privatisierung ausnimmt. Mit dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz sollen nunmehr die begünstigten Flächenerwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer verbessert weden. In der Folge ist mit deutlich mehr Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der BVVG durch Alteigentümer zu rechnen.
Cornelia Behm MdB, Sprecherin für ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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