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Brüssel genehmigt Ökostromgesetz in Österreich

Die EU-Kommission hat am 8. Februar das im Ökostromgesetz 2012 verankerte österreichische Förderprogramm für erneuerbare Energien ohne Auflagen genehmigt. Es sei festgestellt worden, dass das Vorhaben Österreichs, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe, weil es klare Anreize für einen immer stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger biete und Sicherheitsmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen enthalte.

Mit der Regelung solle Österreich darin unterstützt werden, die auf EU-Rechtsvorschriften beruhenden verbindlichen Ziele des Landes bis 2020 zu erreichen. Außerdem sei festgestellt worden, dass die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 im Einklang steht, heißt es in einer Kommissions-Aussendung.

Damit kann zum 1.7.2012 der zweite Teil des Ökostromgesetzes mit der Aufstockung der jährlichen Förderung von 21 auf 50 Mio. € pro Jahr in Kraft treten. Gleichzeitig unterstützt das ebenfalls genehmigte neue Finanzierungsmodell die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Damit werden Nachteile gegenüber anderen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich verhindert.

LK Österreich

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