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2015 haben Verbände des ländlichen Raumes das „Forum Natur Brandenburg“ gegründet. Sie vereint die Überzeugung

Brandenburg: Wassergesetznovelle schlägt neue Wellen!

Die unter dem Dach des „Forum Natur Brandenburg“ zusammengeschlossenen Verbände sowie der „Städte- und Gemeindebund“ und der „Landeswasserverbandstag“ haben sich anlässlich der Sitzung des Agrarausschusses des Landtages am 14. Juni intensiv mit den seit letzter Woche vorliegenden Gesetzesänderungsanträgen der Fraktionen zum Wassergesetz beschäftigt.

„Wir begrüßen, dass nunmehr Umsetzungsvorschläge vorliegen, die schon eine Reihe von Anregungen aus dem ursprünglichen Gemeinsamen Verbändevorschlag aufnehmen“, bewertet Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes und Vizepräsident im Forum Natur, die vorliegenden Papiere. „Unglücklich nur, dass die jüngsten Ergebnisse unserer Nacharbeiten im Auftrag des Parlamentsausschusses noch nicht berücksichtigt werden konnten“, bedauert Wendorff und ergänzt: „Denn das, was da herausgekommen ist, ist richtig spannend!“ ; Taggleich zu den Gesetzesänderungsanträgen der Fraktionen hatten auch die Verbände einen modifizierten Vorschlag für die Neuregelung der wasserrechtlichen Vorschriften vorgelegt. Der Vorschlag berücksichtigt sämtliche Anregungen des parlamentarischen Beratungsdienstes. Auch wurde ein eigens eingeholtes Gutachten zur Datenverfügbarkeit und Datenhandhabbarkeit eingearbeitet. Es sei schon bahnbrechend, was die Verbände bei ihren jüngsten Recherchen und mit Hilfe eines Datenexperten zu Kosten, Mitgliedschaft und Beitragsdifferenzierung zutage gefördert haben. „Die Kosten werden viel niedriger sein, als von allen Beteiligten angenommen. Auch die Fragen zur Mitgliedschaft in den Verbänden lassen sich unproblematischer regeln, als wir zeitweilig dachten. Eine landesweite Beitragsdifferenzierung ist Dank vorhandener, bislang nur nicht angezapfter Datenbestände leicht und zuverlässig realisierbar. Eigentlich ein tolles Ergebnis“, so Rüdiger Müller, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg. ; „Schade, dass diese Erkenntnisse noch nicht im parlamentarischen Raum angekommen waren, als die jüngsten Änderungsvorschläge der Fraktionen öffentlich gemacht worden sind“, bedauert Müller das Timing. Denn das Verbändepapier war – Duplizität der Ereignisse – am selben Tag im zuständigen Ausschuss eingegangen, an dem die Koalition eigene Änderungsvorschläge publik gemacht hatte. Diesbezüglich ist auch eine einseitige Beitragsdifferenzierung zu Gunsten der Waldeigentümer, wie von der Abteilung Wasserwirtschaft empfohlen, aus Sicht des Waldbesitzerverbandes nicht zielführend. „Wir stehen zum Gesamtpaket des Verbändevorschlags in seiner neusten Fassung. Wir ermutigen das Parlament den begonnenen Dialog mit den Verbänden fortzusetzen und im Lichte der letzten Überarbeitung des Verbändevorschlags das Wassergesetz neu zu betrachten“, stellt Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes, klar. ; „Man darf unterstellen, dass der Vorschlag der Koalition deutlich anders und weniger „wasserverwaltungslastig“ ausgefallen wäre, wenn er unsere jüngsten Erkenntnisse schon hätte berücksichtigen können. Denn an den Ergebnissen kommt niemand mehr vorbei“, so Müller. „Wir gehen fest davon aus, dass das Parlament den Weg der Kooperation mit den Verbänden fortsetzt und -Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit bei diesem Thema- sich in der gebotenen Form damit auseinandersetzt. Wir sehen der nächsten Anhörung mit Spannung entgegen!“, ergänzt auch Turgut Pencereci, aus der Sicht des Landeswasserverbandstages. ; ; ; Modifizierter Verbändevorschlag als Reaktion auf die rechtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburgischen Landtages vom 20.02.2017 sowie die fachliche Stellungnahme des Dipl.-Ing. agr. Jörg Ölsner vom 07.04.2017 zur Novellierung wasserrechtlicher Vorschriften im Land Brandenburg vom 06.06.2017 Schreiben an den Agrarausschuss zu den „Vermeintliche Kosten im Rahmen der Veränderung der Mitgliedschaft und der Beitragsdifferenzierung in der Gewässerunterhaltung“ vom 09.06.2017

Forum Natur Brandenburg

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