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Brandenburg: Urteil zur Umlage der Gewässerunterhaltungskosten

In dem seit 1996 schwelenden Rechtsstreit über die Zulässigkeit des derzeitigen Maßstabes zur Umlage der Gewässerunterhaltungskosten in Brandenburg hat das Landesverfassungsgericht im Dezember 2010 eine Entscheidung getroffen. Waldbesitzer hatten vorgebracht, dass die Finanzierung der Gewässerunterhaltung über einen undifferenzierten Flächenmaßstab ungerecht sei, da sie nicht am Vorteils- bzw. Verursacherprinzip orientiert ist. Der Wald und die Naturschutzflächen seien in der Regel weder Verursacher der Kosten der Gewässerunterhaltung, noch hätten sie durch die Maßnahmen Vorteile. Im Gegenteil: oftmals würden sie durch die Entwässerung sogar geschädigt. Durch die Anwendung des undifferenzierten Flächenmaßstabes werde die Entwässerung versiegelter Flächen aus den ohnehin geringen Erträgen des Waldes quersubventioniert.

Durch einen Beschluss vom 16.12.2010 (Az: VfG Bbg 18/2010) hat das Verfassungsgericht die Beschwerde eines Waldbesitzers, dass die Umlage nach dem reinen Flächenmaßstab gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 12 der Landesverfassung verstoße, da Ungleiches gleich behandelt werde, als unbegründet zurückgewiesen, zugleich aber auch die derzeitige Regelung kritisiert. Wörtlich heißt es in der Begründung:

Das Verfassungsgericht verkennt nicht, dass Waldflächen aufgrund hoher Verdunstung und großen Wasserrückhaltevermögens des Bodens typischerweise einen geringen Anteil am Wasserzufluss der zu unterhaltenen Gewässer haben und ihre Eigentümer aus der Gewährleistung der Wasserabführung vielfach einen wirtschaftlich messbaren Vorteil nicht erlangen mögen. Daher mag die Festlegung eines von der Nutzung abhängigen Umlagemaßstabes als gerechter empfunden werden als die einheitliche Bemessung nach einem reinen Flächenmaßstab. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist aber nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Davon ist hier auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers auszugehen.
Im Klartext heißt das: Der Umlagemaßstab sei zwar verfassungsgemäß, aber ungerecht. Mit diesem deutlichen Hinweis hat das Gericht den Ball an die Politik zurückgespielt.
Der Waldbesitzerverband Brandenburg erwartet von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen, dass sie das Thema baldmöglichst wieder auf die politische Tagesordnung bringen und endlich gerechte Verhältnisse herstellen – zumal auch der Nachhaltigkeitsbeirat des früheren MLUV Brandenburg bereits 2009 auf die Defizite der Brandenburger Wasserpolitik hingewiesen und als Grundsätze eingefordert hat: „Kosten und Risiken der Gewässerunterhaltung müssen angemessen auf die Nutznießer verteilt werden“ (…) „Das Verursacher- und Kostendeckungsprinzip muss genereller Maßstab fiskalischer Rahmenbedingungen sein.
Sowohl das Votum des Verfassungsgerichtes als auch die Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirates weisen darauf hin, dass nunmehr dringender Handlungsbedarf besteht.
WBV Brandenburg

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