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Brandenburg: Tempolimit in engen Alleen?

Brandenburg: Tempolimit in engen Alleen?

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger lässt die rechtlichen Voraussetzungen für ein Tempolimit in engen Alleen prüfen.

Auch wenn es ein flächendeckendes Tempolimits auf Autobahnen und Landesstraßen nicht geben soll, nach wie vor sei die Zahl der tödlichen Baumunfälle besorgniserregend. Vogelsänger: „Hier wollen wir neben entschärfenden baulichen Veränderungen und Schutzplanken auch Geschwindigkeitsbeschränkungen prüfen. Wobei jede Geschwindigkeitsbegrenzung für die Verkehrsteilnehmer auch nachvollziehbar sein muss.“

In diesem Jahr wird die vom Bund vorgegebene Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen (RPS) in Brandenburg eingeführt. Danach werden zukünftig neue Alleen im Regelfall durch Schutzplanken abgesichert werden müssen. Der gemeinsame Alleenerlass aus dem Jahr 1998 wird zusammen mit dem Innenministerium überarbeitet, um auch im Bestandsnetz höhere Sicherheitsstandards schrittweise umzusetzen. Hier stehen Tempo 70 km/h oder Schutzplanken auf der Agenda, wobei am bewährten Grundsatz der Einzellfallentscheidung durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden festgehalten werden soll.

Ziel ist ein Konzept, das sowohl Sicherheitseinrichtungen, entschärfende bauliche Veränderungen und punktuelle Geschwindigkeitsbeschränkungen miteinander verknüpft, um die Sicherheit zu verbessern.

Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen von den Kreisen, die für Bundes- und Landesstraßen als untere Verkehrsbehörden zuständig sind, angeordnet und umgesetzt werden.
 

MIL BB

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