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Brandenburg setzt Biberverordnung in Kraft

Brandenburg setzt Biberverordnung in Kraft

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger setzte mit Wirkung zum 1. Mai 2015 die Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen für den Biber (Castor fiber) in Kraft.
Vogelsänger:“Die Landesverordnung allein löst nicht alle Probleme, sie ist aber ein wesentlicher Baustein, um ein einheitliches Vorgehen der Behörden in den Landkreisen bei der Abwehr von Biberschäden zu gewährleisten. Einschränkungen wird es in naturschutzrechtlich geschützten Gebieten geben. Aber im Zusammenwirken mit den sechs weiteren von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, die vor allem auf Prävention abzielen, erwarten wir eine Entschärfung der Probleme, gerade auch für die Menschen im Oderbruch. Wir haben uns aber bereits darauf verständigt, in zwei Jahren eine erste Bilanz zu ziehen und gegebenenfalls das Bibermanagement weiter zu entwickeln.“
Auf Initiative von Vogelsänger wurde vor diesem Hintergrund im Landkreis Märkisch-Oderland bereits eine regionale Arbeitsgruppe aus Landwirten, Naturschützern, Verwaltungen und weiteren Interessengruppen gebildet, die bereits erste Verabredungen getroffen hat, um in der Region, die besonders hohen Belastungen durch die Ausbreitung der Biberpopulation ausgesetzt ist, zu Lösungen zu kommen.
Der noch 1990 in Brandenburg fast ausgerottete Biber hat sich im Land inzwischen – insbesondere im Oderbruch – wieder zahlreich vermehrt. Was zum einen ein Beleg für erfolgreiche Naturschutzarbeit ist, das mit der Rückgewinnung naturnaher Lebensräume am Wasser einhergeht, ist aus der Sicht vieler Anwohner und Landeigentümer zunehmend ein Problem. So nehmen nicht nur die Schäden auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu, gefährdet werden auch Stau- und Hochwasserschutzanlagen wie Deiche und Dämme, Straßen, Kläranlagen und Fischteichen sowie naturschutzfachlich bedeutsame Flächen wie Orchideenwiesen oder Anpflanzungen im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Die Verordnung setzt darauf an, dass bei Gefahr für Leib und Leben, beispielsweise durch die Schädigung von Hochwasserschutzanlagen und Straßen, und bei erheblichen wirtschaftlichen Schäden gehandelt werden muss. In letzter Konsequenz ist auch das Fangen und die Tötung einzelner Biber vorgesehen.
Eckpunkte aus dem Bibermanagement in Brandenburg
•  Ziel der Biberverordnung. Zulassung von Ausnahmen zur Gefahrenabwehr unter konkreten Rahmen-bedingungen. Geltungsbereiche: Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen, Dämme von Kläranlagen und erwerbswirtschaftlich genutzten Fischteichanlagen.
•  Erstattung des Mehraufwands für die Gewässerunterhaltungsverbände für Prävention und Vermeidung von Biberschäden. Geltungsbereich: Gewässer 2. Ordnung, Erstattung: 50 % des Mehraufwands, Bagatellgrenze: 20.000 €; Beginn: 3. Quartal 2015 (in Abhängigkeit vom Landeshaushalt), jährliches Volumen: 300.000 €.
•  Förderung von Präventionsmaßnahmen aus der ELER-Richtlinie „Natürliches Erbe“ mit bis zu 700.000 € in der EU-Förderperiode bis zum Jahr 2020; Sicherung von Dämmen in Teichgütern, Material zur Sicherung von Gehölzen, Deichanlagen und Dämmen, Anlage von Drainagen.
•  Maßnahmen im Lebensraum des Bibers. Greening-Maßnahmen im Rahmen der Agrarförderung; gezielt für die Anlage von Gewässerschutzstreifen, Vertragsnaturschutz für die Anlage von Ackerrand-streifen an Gewässern.
•  Einstellung von zwei Bibermanagern. Finanzierung durch das Agrar- und Umweltministerium, Aufgaben: Aufbau eines Netzes ehrenamtlicher Biberbetreuer in den Landkrei-sen beziehungsweise Kommunen für Monitoring, Beratung, Unterstützung des Vollzugs bei Maßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, Konfliktberatung, Schulung und Beratung bei Prävention und Maßnahmen, Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden.
•  Verbesserung des Vollzugs in den Kreisen. Arbeitsgremien auf Kreisebene mit Gewässerunterhaltungs- und Naturschutzverbänden unter Einbeziehung der Landesverbände und des Agrar- und Umweltministeriums zur Entschärfung von Konflikten, Diskussion von Lösungsmöglichkeiten, Prioritäten der Vollzugsarbeit; hierzu überarbeitet das Ministerium sei-ne Hinweise für den Vollzug in den Kreisen.
•  Evaluierung des Maßnahmenkonzepts nach zwei Jahren.
MLUL Brandenburg

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