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Brandenburg: Kreisgebietsreform der Auftakt zur Zerschlagung der Forstverwaltung

Mit großer Enttäuschung reagiert der Bund Deutscher Forstleute (BDF) auf die Entscheidung im Brandenburger Landtag am 13. Juli 2016, in dem das „Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019“ gegen die Stimmen der Opposition, gegen den erklärten Willen vieler Bürger und Bürgerinnen und gegen die überwältigende Mehrheit der Fachmeinungen von Gewerkschaften, Verbänden und Sachverständigen durchgeboxt wurde.

„Wären die Regierungsfraktionen wirklich an fachlichen Entscheidungen interessiert, dann hätte ein echter Dialog stattgefunden – daran war Rot-Rot offenbar nicht interessiert“, so der BDF Landesvorsitzende Uwe Engelmann. Die Politik mit der Brechstange und mangelnde Durchsetzung des Bürgerwillens war bereits zu Beginn der Debatte über die Kreisgebietsreform erkennbar, daran konnten auch die Alibiveranstaltungen zur Bürgerbeteiligung (sog. Regionalkonferenzen) nichts ändern.
Der Wald als Opfer für die Kreisgebietsreform
Traurig stimmt, dass diese Entscheidung weiter dazu beitragen wird, dass Brandenburg sich von einer nachvollziehbaren, an sachlichen Entscheidungen orientierten Forstpolitik verabschiedet. Das „Leidbild“ ist der Auftakt zu einer Zerschlagung der Forstverwaltung und führt zu einer Schwächung der Position aller am Wald Interessierten. Dies ist um so bedauerlicher, da die sogenannte Reform der Forstverwaltung nur deshalb notwendig wird, um die ansonsten verfassungswidrige Kommunalreform zu legitimieren. Die vorgeschlagene Kommunalisierung von Aufgaben der Forstverwaltung hat sich schon in anderen, weniger waldreichen Bundesländern als Irrweg erwiesen – auch hier ist Brandenburg wieder einmal „hinter den Zug gesprungen“.
Der BDF hält weiterhin den jetzt beschlossenen Schritt zur Kreisgebietsreform für den ersten Schritt in die falsche Richtung. Wir fordern die Landtagsabgeordneten weiterhin auf, diese für den Wald, die Waldbesitzer und die Forstleute desaströse Entwicklung noch anzuhalten.
 

Mehr Informationen zur Verwaltungsstrukturreform 2019

 

Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

 
Bund Deutscher Forstleute Brandenburg-Berlin

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