ABO

Brandenburgs funktionierende Forstverwaltung soll zerschlagen werden

Die Waldkonferenzen zum Entwurf für das „Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019“ sind wegen fehlender Reform-Befürworter abgesagt worden. Bei der BDF-Pressekonferenz hat der BDF Brandenburg-Berlin aufgezeigt, welche Aufgaben unter die allgemeinen und abstrakten Begriffe „Hoheit“ und „Gemeinwohl“ fallen, die laut Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform kommunalisiert werden sollen.

Im Mai 2015 stellte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter den Entwurf für das „Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019“ vor. Dabei ist auch eine Funktionalreform mit Kommunalsierung der forstlichen Aufgaben Hoheit und Gemeinwohl vorgesehen. Seitdem wirbt er in Regionalkonferenzen in allen Landkreisen für das Projekt der Landesregierung ohne allerdings genau zu sagen, welche Aufgaben mit welchem Personal und an welchem Ort erledigt werden sollen. Es schwirrt die Zahl von 800 Beschäftigen (von 1.500) durch den Raum, die zu den Kommunen versetzt werden sollen.
Der Bund Deutscher Forstleute Landesverband Brandenburg-Berlin (BDF) führt beispielhaft die Aufgabenbereiche auf und zeigt die Auswirkungen einer Kommunalisierung:
Hoheitliche Aufgaben: Fördermittelangelegenheiten – Zentrale Bewilligungsstelle Forst; Waldschutz und zentrale Aufgaben; vorbeugender Waldbrandschutz; Rat und Anleitung für (Klein-)Waldbesitzer.
Gemeinwohl orientierte Aufgaben: Waldumbau, Naturschutz- und Erholungsleistungen im Landeswald; Forstliche Öffentlichkeitsarbeit; Waldpädagogik; Ausbildung von Forstwirten.
Zudem sind die Aufgaben Gemeinwohl und Hoheit in den meisten Bundesländern auf Landesebene angesiedelt, sei es in Forstverwaltungen, Landesbetrieben oder Landesämtern. Kaum ein Bundesland hat die Hoheitsaufgaben kommunalisiert, in Sachsen-Anhalt wurden die Bereiche Waldbrandüberwachung und Stellungnahmen als Träger Öffentlicher Belange (TÖB) sogar zurück an das Land übertragen.
Eine Reform sollte immer das Ergebnis haben, dass die Aufgaben danach besser, effektiver und/oder kostengünstiger erledigt werden. Noch konnte niemand dem BDF aufzeigen, dass dies für den Forstbereich gilt. Im Gegenteil, es soll eine funktionierende zentralisierte Forstverwaltung mit klarem Flächenbezug zerschlagen werden, um die gleichen Aufgaben dezentral in Kreisen und kreisfreien Städten zu bewältigen.
Innenminister Schröter, lösen Sie Ihr Versprechen ein …
Der BDF Landesvorsitzende Uwe Engelmann fordert Innenminister Schröter auf: „Es reicht nicht, auf Regionalkonferenzen vom Podium herab zu informieren! Lösen Sie Ihr Versprechen ein und treten Sie in einen echten Dialog mit uns Forstleuten ein. Wir sind zum Gespräch bereit.“
Der BDF informiert HIER über Mythen und Fakten zur Kommunalisierung der Forstverwaltung in Brandenburg.
 

Der BDF informiert HIER über die Auswirkungen der Kommunalisierung der Forstverwaltung in Brandenburg.
 
BDF Landesverband Brandenburg-Berlin

Auch interessant

von