Forstpolitik

BN fordert Neuausrichtung der Bayerischen Staatsforsten

Bearbeitet von Marc Kubatta-Große

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) fordert eine Priorisierung der bayerischen Staatswälder auf das Gemeinwohl, weg von der Gewinnerzielung. Ministerpräsident Söders Forderung nach einem Klimawald müsse im Waldgesetz verankert werden. Hinter dem Programm „Forstbetrieb 2030“ der Bayerischen Staatsforsten vermutet der BN einen personellen und organisatorischen Kahlschlag. Diese Befürchtung weist Forstministerin Kaniber als unbegründet zurück.

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) fordert angesichts der Klimakrise, dass die Bewirtschaftung der bayerischen Staatswälder vorrangig dem Gemeinwohl dienen muss. „Klimaschutz, Artenvielfalt, Erholung und weitere Schutzfunktionen sind in den 800.000 Hektar großen Staatswäldern viel wichtiger als Gewinnstreben und Holzverkauf“, so Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender. Er nimmt dabei Bezug aus die Aussage von Ministerpräsident Markus Söder von 2019, dass der bayerische Staatswald Klimawald werden soll.

BN fordert Änderung des Waldgesetzes

Diese Priorisierung auf das Gemeinwohl müsse auch im Waldgesetz festgeschrieben werden, fordert der BN, und macht Vorschläge für eine Neufassung des Art. 18 „Staatswald“ und einen neuen Art. 2a „Gemeinwohlleistungen“

Darüber hinaus fordert Mergner den sofortigen Stopp des Reformvorhabens „Forstbetrieb 2030“, das nach Ansicht des BN zu einem „personellen und organisatorischen Kahlschlag“ führe, der im Widerspruch zu den politischen Vorgaben des Ministerpräsidenten stehe. Aufgrund der Waldschäden und der geringen Holzpreise der letzten Jahre seien die Staatsforsten massiv unter Druck geraten. Die Verluste sollen laut BN nun durch umfangreiche Kürzungen bei Personal und Mittel aufgefangen werden.

Honorierung für Ökosystemleistungen

Die infolge der Klimakrise schwieriger werdenden Rahmenbedingungen und die geänderten Zielvorgaben, die vom Management zusätzliche Ökosystemleistungen abverlangen, machen jedoch eine geänderte, angemessene finanzielle Honorierung der Bayerischen Staatsforsten notwendig, so der BN. Unter anderem fordert der BN die Reduktion des Holzeinschlags, weniger Großmaschinen und dafür mehr Personal im Wald und die Beachtung von Setz- und Brutzeiten bei der Waldbewirtschaftung

„Forstbetrieb 2030“

Bei dem Programm „Forstbetrieb 2030“ handelt es sich nach Angaben der Bayerischen Staatsforsten um ein Strategie- und Weiterentwicklungsprogramm, mit dem man Verbesserungspotenziale Heben und auf aktuelle Entwicklungen reagieren möchte. Dazu gehören der immer schneller fortschreitende Klimawandel, zunehmend stärkere und teilweise in Konkurrenz stehende Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Wald und seinen Leistungen, die Digitalisierung der Gesellschaft und der Geschäftsprozesse sowie ein Demografie-bedingtes Ausscheiden zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden Jahren. Ziel des Projekts sei, wirkungsvolle Antworten auf diese Herausforderungen zu finden, die bayerischen Staatswälder als Klimawälder für die kommenden Generationen gesund zu erhalten sowie die vielfältigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Leistungen der Wälder für die Allgemeinheit zu sichern.

Bis Ende Juni läuft noch die Analysephase. Dann kommt der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten zusammen und berät und entscheidet über das weitere Vorgehen. Im Neuen Geschäftsjahr, das am 1. Juli 2021 beginnt, wolle man die Erkenntnisse aus der Analyse dann schrittweise umsetzen.

Kaniber: BN schürt Ängste

Forstministerin Michaela Kaniber erklärte, die Befürchtungen des BN sind unbegründet. Es werde keinen Stellenabbau bei den Staatsforsten geben. Ihr sei unklar, woher der BN diese Behauptung nehme.

Das Programm sei ganz im Gegenteil im Sinne des Gemeinwohls und der von Ministerpräsident Söder angekündigten Ausrichtung auf den Klimawald initiiert. Dazu gehöre auch, dass das Unternehmen, wie angekündigt, keine Gewinne mehr an den Freistaat Bayern abführen muss. Kaniber warf dem BN vor, auf Basis von Mutmaßungen Ängste zu schüren.

Quellen: BN/BaySF/StMELF