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Bisher kein Geld für Bundesprogramm Wiedervernetzung

Zum Kabinettsbeschluss über das Bundesprogramm Wiedervernetzung erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

„Der Kabinettsbeschluss über das Bundesprogramm Wiedervernetzung ist ein erster, wichtiger Schritt zu diesem Programm. Hier scheint der gemeinsame Druck von Naturschutz- und Jagdverbänden Früchte getragen zu haben, nachdem es eine Weile so aussah, als würde die Bundesregierung diesen Teil des Regierungsprogramms abblasen. Dieser Beschluss ist aber wirklich erst der erste Schritt, denn Geld für den Bau der angepeilten 93 Grünbrücken hat die Bundesregierung bisher nicht bereitgestellt. Dazu heißt es nur blumig: ‚Mit der Umsetzung des Investitionsprogramms wird nach Abschluss der Bauprojekte aus dem Konjunkturprogramm II begonnen.’ Wann das sein könnte, lässt die Bundesregierung offen, zumal noch gar nicht alle im Rahmen des Konjunkturpaketes II zugesagten Projekte begonnen wurden. Völlig unklar bleibt auch, wie viel Geld die Regierung bereitstellen will, und wie schnell die Projektliste mit diesen Mitteln abgearbeitet werden kann.

Nachdem Schwarz-Gelb für 2012 keine Mittel für das Bundesprogramm in den Haushalt eingestellt hat, werden die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2013 der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit des Beschlusses über das Bundesprogramm Wiedervernetzung sein. (…) Wenn man weiß, wie unwillig sich Bundesverkehrsminister Ramsauer bisher gezeigt hat, Geld für Grünbrücken bereit zu stellen, dann wird sich das Umweltministerium da offenbar auf zähe Verhandlungen einstellen müssen.“
 

 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 
Büro Cornelia Behm MdB

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