ABO
Kartellurteil

BGH: Der staatliche Privatwaldförster darf bleiben

In seinem Urteil vom 12.6.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Kartellspruch zur gemeinsamen Rundholzvermarktung des Bundeskartellamts vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Auch die Untersagungsverfügung aus 2016 ist demnach nichtig. Die Verpflichtungszusage von 2008 aus dem ersten Kartellverfahren zur Rundholzvermarktung gilt damit weiterhin als kartellrechtskonform.

Das bedeutet für den privaten und kommunalen Waldbesitzer in Baden-Württemberg im Klartext, dass es auch weiterhin an den Landratsämtern einen staatlichen Förster geben wird, der ihnen bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder helfen darf. Es genügt -wie bereits geschehen- den Holzverkauf auszugliedern. Nach den Forderungen des Kartellamts hätten auch sämtliche „vorgelagerten Tätigkeiten“, wie Einschlagsplanung, Auszeichnen etc. nicht mehr vom staatlichem Personal durchgeführt werden dürfen.

Diese Entscheidung ist auch richtungsweisend für andere Bundesländer, wie Thüringen oder Hessen, in denen ähnliche Verwaltungsstrukturen bestehen.

Von dem Urteil unberührt bleibt die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, den Staatswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen.

H. Höllerl

Auch interessant

von