Forstpolitik

Bewältigung der Waldschäden: Initiative im Bundesrat erfolgreich

Der Einschlag von gesunden Fichten soll nach dem Willen des Bundesrates beschränkt werden: Ein wichtiger Schritt in Richtung Schadensbekämpfung. Diese steht auch im Fokus der aktuellen Forstförderung. Der Bedarf daran ist hoch. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser betont, dass nun der Bund gefordert ist, einen weiteren Beitrag zur akuten Schadensbewältigung rasch umzusetzen. Derweil sollten Waldbesitzende die zusätzlichen Fördermittel des Bundes abrufen.

Mit der Beschränkung des Einschlags von Fichten unterstützen die Länder eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Aktivierung des sogenannten Forstschäden-Ausgleichsgesetzes. „Dies wäre ein weiterer wichtiger Beitrag zur akuten Schadensbewältigung. Durch die Beschränkung des Einschlags von gesunden Fichten entstehen zusätzliche Kapazitäten, um den Absatz geschädigter Bäume zu stärken. Zugleich sind damit Erleichterungen bei der Einkommenssteuer verbunden. Jetzt ist der Bund gefordert, das Votum der Länderkammer rasch umzusetzen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen“, kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Schadensbewältigung im Fokus

Die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes wäre eine wichtige zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuell prekären Lage. Mit dem Ausgleichsgesetz sieht der Bundesratsbeschluss eine Beschränkung des Einschlags auf 85% vor. Das Umweltministerium sieht weiterhin den Fokus der aktuellen Forstförderung bei der Schadensbewältigung. Dies teilte das Ministerium vergangene Woche im Zuge der Vorstellung des Waldzustandsberichtes mit. 

Vorgesehenes Fördermittelkontingent fast ausgeschöpft

Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch darin, dass die 36 Mio. €, die in Nordrhein-Westfalen alleine in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung stehen, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind. Insgesamt wurden Anträge von rund 58 Mio. € für das Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie gestellt. Bewilligt wurden bis Anfang dieser Woche rund 39 Mio. €. Davon entfällt ein Teil im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 3.375 Anträge gestellt und rund 22 Mio. € ausgezahlt (Stand: 24.11.). „Durch zahlreiche Vereinfachungen im Förderverfahren haben wir es erreicht, dass derzeit in der Extremwetter-Förderung wöchentlich über drei Millionen Euro ausgezahlt werden können. Parallel dazu prüfen wir derzeit, ob weitere Mittel im Zuge von Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden können. Klar ist aber schon jetzt: 2021 werden neue Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“, sagte Heinen-Esser.

Zusätzliche Fördermittel durch den Bund

Erfreulicherweise habe der Bund in der vergangenen Woche zusätzliche Fördermittel bereitgestellt. Am 20. November ist eine entsprechende Förderrichtlinie des Bundes in Kraft getreten. Aus einem 700 Millionen Euro-Förderprogramm werden 500 Mio. €in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung fließen. „Von dieser neuen Nachhaltigkeitsprämie des Bundes sollten jetzt alle Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer möglichst zeitnah Gebrauch machen“, appelliert Heinen-Esser an alle Waldbesitzende. Interessierte können unter www.bundeswaldpraemie.de online einen Antrag stellen. Es handelt es sich hier um eine einmalige Zahlung einer „Nachhaltigkeitsprämie“.

Bundesweite Baumprämie gefordert

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich weiterhin für eine bundessweite Baumprämie ein. Mit dieser sollen die Ökosystemleistungen des Waldes als Klimaschützer und CO2-Speicher, aber auch als Hort von Tieren und Pflanzen stärker als bisher honoriert werden sollen. Sie wäre ein nachhaltiges und wirksames Instrument, um die Zukunft des Waldes zu gestalten. Außerdem könnten so die Waldbäuerinnen und Waldbauern für die Leistungen ihrer Wälder dauerhaft entlohnt werden.

 

Lesen Sie auch unseren Beitrag vom 27. November über die Forderung des Bundesrats zur Begrenzung des Holzeinschlags bei Fichten. 

Quelle: MULNV