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Bestandsschutz für alte Lkw-Führerscheine

 

Alte Lkw-Führerscheine der Klasse 2 genießen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (AZ: 4 K 656/16 v. 2. März 2017) Bestandsschutz.

Der Inhaber eines 2er-Führerscheins hatte diesen auf die neue Führerscheinklasse C/CE umschreiben lassen. Nach den neuen Regelungen lief diese bis zum 3. April 2011. Nachdem er sie über drei Jahre lang nicht genutzt hatte, beantragte der Mann im September 2014 erneut die Erteilung der entsprechenden Fahrerlaubnis. Beigefügt war eine augenärztliche Bescheinigung, die bestätigte, dass die entsprechenden Anforderungen mit einer Sehhilfe erreicht werden.

Die Führerscheinstelle lehnte den Antrag ab, weil er die erforderliche Sehschärfe für Fahrzeuge der Klassen CE und C1E nicht erreicht habe. Auf eine Altregelung, bei der andere Sehschärfengrenzwerte gelten, könne er sich nicht berufen. Die Altinhaberregelung könne nur angewendet werden, wenn die Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 erteilt worden sei und seitdem ohne Unterbrechung bestanden habe. Seine Fahrerlaubnis der Klassen C und CE sei jedoch durch die Befristung am 3. April 2011 erloschen.

Die Koblenzer Richter sahen das anders. Die Fahrerlaubnis der Klasse CE müsse erteilt werden, auch wenn der entsprechende Antrag erst mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer am 3. April 2011 gestellt worden sei. Der Betroffene habe mit der Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 2 einen Besitzstand erworben. Deshalb richtet sich, so das Gericht, die Beurteilung, ob der Führerschein neu ausgestellt werden muss oder verlängert werden kann, nach den Voraussetzungen der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Verkehrssicherheit werde zudem durch den Nachweis des Sehvermögens sichergestellt. Es gebe daher keinen Grund, in derartigen Fällen zwischen einer Antragstellung noch während der Geltungsdauer oder nach abgelaufener Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zu unterscheiden.

beck-aktuell/Red.

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