Forstpolitik

Besorgnis über den derzeitigen Entwurf zur EU-Forststrategie

Bearbeitet von Jörg Fischer

Am 14. Juli soll die EU-Forststrategie vorgelegt werden. Doch die bisher bekanntgewordenen Inhalte dieser Strategie bereiten den Akteuren im Cluster Forst & Holz große Sorgen vor einer großflächigen Stilllegung europäischer Wälder. Nun äußern auch mehrere europäische Agrarministerinnen und -minister ihre Bedenken in einem gemeinsamen Schreiben. Gleichzeitig fordern mehrere EU-Abgeordnete ein flächendeckendes Kahlschlagverbot.

In einem gemeinsamen Schreiben zur EU-Forststrategie nach 2020 an den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, bringen die für den Wald zuständigen Ministerinnen und Minister aus Österreich, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Deutschland, Ungarn, Lettland, Polen, Rumänien und der Slowakei ihre Besorgnis über den derzeitigen Entwurf der Forststrategie zum Ausdruck.

Besonders problematisch seien demnach die folgenden drei Punkte zu sehen:

  • Der Entwurf lasse die multi-funktionale Rolle des Waldes und des forstwirtschaftlichen Sektors außer Acht,
  • er missachte außerdem die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und
  • ignoriere das von der Kommission selbst gesetzte Ziel für ein grünes Wachstum.

Kritik an EU-Forststrategie: Was steht in dem Schreiben?

In dem Schreiben vom 2. Juli kritisieren die beteiligten Agrarministerinnen und -minister, dass dem bisherigen Entwurf jedwedes Verständnis einer multifunktionalen Forstwirtschaft und der entsprechenden Rolle der Wälder fehle. Wälder würden „primär mit ausschließlichem Blick auf Umweltbelange betrachtet“ werden, ohne die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionen zu berücksichtigen. Dies sei unvertretbar.

Außerdem wird bemängelt, dass jegliche waldbezogene Initiative auf EU-Ebene in den Verantwortungsbereich und die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten eingreife. Es wurde jedoch unterlassen, die Mitgliedsstaaten an der Entwicklung der EU-Forststrategie zu beteiligen. Aus dem Schreiben geht hervor, dass weder eine Diskussion im Ständigen Forstausschuss der EU stattgefunden hat, noch eine aktive Information auf EU-Ratseben durch die EU-Kommission erfolgt ist. So heißt es weiter, der Entwurf zeige klar, dass die Standpunkte zweier Hauptorgane der EU (das Europäische Parlament und der Rat) großteils nicht beachtet wurden.

Die Forststrategie müsse einen „kohärenten Rahmen sowohl für politische Maßnahmen der EU zu waldbezogenen Themen als auch für nationale forstpolitische Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten aufbauen“. In dem Schreiben wird deshalb gefordert, dass die EU-Forststrategie die Strategien und Initiativen der Mitgliedsstaaten stärken und den forstwirtschaftlichen Sektor sowie die Waldbesitzenden bzw. -bewirtschaftenden und ihre Expertise anerkennen müsse. Nur so könne ein zukünftiger Schutz der Wälder gewährleistet und ein Grundstein für einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deal gelegt werden.

Die Ministerinnen und Minister fordern die Kommission auf, den Entwurf zur EU-Forststrategie entsprechend zu überarbeiten und dabei die Positionen der Mitgliedsstaaten und des Parlaments zu berücksichtigen.

EU-Abgeordnete fordern Kahlschlagverbot

Dass die Diskussion über die EU-Forststrategie aber auch aus einer anderen Perspektive geführt wird, zeigt eine EU-weite Petition auf Initiative der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion Anna Deparnay-Grunenberg, Eleonora Evi, Francisco Guerreiro, Grace O’Sullivan, Sylwia Spurek, Marie Toussaint und Thomas Waitz. Den grünen EU-Abgeordneten geht der Entwurf noch nicht weit genug. Sie fordern ein flächendeckendes Kahlschlagverbot für Europas Wälder.

So kommentiert Anna Deparnay-Grunenberg MEP, studierte Forstwissenschaftlerin und Mitglied im EU-Landwirtschaftsausschuss: „Kahlschläge haben dramatische Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt: Durch diese Praxis wird nicht nur die überirdische Artenvielfalt zerstört, sondern sie führt auch zum Verlust des Kohlenstoffspeichers in der lebendigen Biomasse im Boden. Die Kahlschlag-Praxis ist bereits in mehreren Ländern verboten oder stark eingeschränkt und auch die EU-Kommission erkennt in ihrem durchgesickerten Entwurf für die EU-Forststrategie 2030 an, dass Kahlschläge ‚vermieden werden sollten‘. Dies ist ein positiver erster Schritt, doch derlei Lippenbekenntnisse sind für einen effektiven Schutz unserer Wälder nicht ausreichend. Mit der Petition für ein EU-weites Verbot von Kahlschlägen wollen wir die EU-Kommission ermutigen, noch weiter zu gehen und ein generelles Verbot von Kahlschlägen als Teil der EU-Forststrategie und anderer kommender Gesetzgebungen einzuführen.“

Der Vorstoß zielt nicht zuletzt auf die forstwirtschaftlichen Praktiken in den skandinavischen Mitgliedsstaaten ab. So würde laut Deparnay-Grunenberg durch ein EU-weites Kahlschlagverbot „dem skandinavischen Geschäftsmodell, welches auf der Umwandlung von Naturwäldern in monokulturelle Baum-Plantagen basiert, die Grundlage entzogen.“

Deparnay-Grunenberg: „Die europäischen Wälder bieten ein großes Potenzial zur CO2-Senke und beeinflussen das Klima positiv, da sie Teil vieler Stoff- und Energiekreisläufe sind. Damit sind sie unsere besten natürlichen Alliierten im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Sie zu schützen ist eine ernste Aufgabe für unsere Generation.“

Die Diskussion um die geplante EU-Forststrategie ist mit Sicherheit noch nicht am Ende. Doch ob eine Verschiebung der für den 14. Juli angesetzten Vorstellung der EU-Forststrategie – die zwingend notwendig wäre, um den Entwurf noch überarbeiten zu können – tatsächlich erfolgen wird, darf angezweifelt werden.

Lesen Sie zu dem Thema auch unseren Beitrag „Klimaschutzgesetz und EU-Waldstrategie – Diskussion um den Wald von Morgen“ vom 29. Juni 2021.

Mit Material von BMEL, EU und Die Grünen/EFA-Fraktion