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Beihilfeverstöße statt transparentem Naturschutz: Ein nicht beachtetes Urteil des Gerichts der EU

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12. September 2013 eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellt.

Organisationen wie NABU, BUND, WWF, DBU u.a.m. bieten Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten an. Die Tätigkeiten wie der Verkauf von Holz, Jagd- und Fischereipacht sowie Tourismus entsprechen wegen ihres grundsätzlich wirtschaftlichen Charakters dem Handeln anderer Unternehmer. Das heißt konkret, hier bieten Naturschutzorganisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten an. Sie verfolgen mit diesen Tätigkeiten ein gesondertes, vom Naturschutzzweck trennbares Interesse und stehen bei der Ausübung dieser Tätigkeiten mit anderen Wirtschaftsteilnehmern mit Gewinnerzielungsabsicht im Wettbewerb, auch wenn dies gelegentlich, wie z.B. bei der Haltung von Heckrindern, misslingt.
Naturschutzorganisationen unrechtmäßig bevorteilt 
Die Kommission hat zu Recht angenommen, dass die Naturschutzorganisationen unrechtmäßig bevorteilt werden, wenn ihnen vor diesem Hintergrund unentgeltlich Flächen übertragen werden, deren kommerzielle Nutzung nahe liegt. Eine solche Maßnahme begünstigt diese Organisationen gegenüber anderen in den betreffenden Bereichen tätigen Unternehmen. Diese müssten die Flächen erst durch Kauf erwerben, um denselben wirtschaftlichen Tätigkeiten nachzugehen.
Die Forstwirtschaft kann – ohne die Erfordernisse des Umweltschutzes zu vernachlässigen – nur legitim im Anwendungsbereich der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen handeln. Gerade die kaum geförderten Forstbetriebe werden bei den eh geringen Beihilfen penibel geprüft.
Es ist dankenswert, dass die EU diesen wohlfeilen Umgang mit Staatseigentum thematisiert. Der Bund und die Länder legen weder sich noch dem Steuerzahler über derartige Vorgänge Rechenschaft ab.
Der Nationalpark Harz kostet den Steuerzahler je Jahr und Hektar 356,00 € 
Weil der Bund vielfach derartige Flächen weiter verwaltet, fallen dort je Jahr und Hektar etwa 330,00 € laufende Kosten an. Bei 125.000 ha Naturerbe kommt dies dem Betrag von 41.250.000,00 € jährlich gleich. Der Nationalpark Harz kostet den Steuerzahler je Jahr und Hektar 356,00 € Zuschuss. Eine Erfolgskontrolle oder Kostenfolgenabschätzung solcher Waldstilllegungsprojekte gibt es nicht.
Bleibt abzuwarten, wann Wettbewerber der Naturschutzverbände hierzu die Gerichte anrufen und der Staat sodann wieder zur Kasse gebeten wird.
Das Aktionsbündnis für den Wald Sachsen-Anhalt sieht diese Gefahr auch für Sachsen-Anhalt. Hat unser Land doch eine Biosphärenreservatsverwaltung ohne ein den Vorgaben der UNESCO entsprechendes Biosphärenreservat Südharz.
Zum Aktionsbündnis für den Wald Sachsen-Anhalt gehören: Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, Bund Deutscher Forstleute Sachsen-Anhalt, Verein zur Förderung der Ausbildung von Forstwirten und Forstwirtschaftmeistern, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft Sachsen-Anhalt, Arbeitsgemeinschaft forstwirtschaftlicher Lohnunternehmer Sachsen-Anhalt, Landesforstverein Sachsen-Anhalt, Bundesverband Freiberuflicher Forstsachverständiger.
WBV Sachsen-Anhalt

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