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Forum Natur Brandenburg zur Novelle des Wassergesetzes

Die im Forum Natur Brandenburg zusammengeschlossenen Landnutzerverbände haben die Debatte zur Verabschiedung der wasserrechtlichen Vorschriften intensiv verfolgt.

Eigentlich müsste man das Ergebnis als „doppelt revolutionär“ bezeichnen. So ist nunmehr erstmalig nach einer ungenügenden Gesetzesvorlage eine „Beitragsdifferenzierung“ der Umlage im Grundsatz beschlossen. Ebenso besteht erstmalig die Möglichkeit einer „direkten Mitgliedschaft“ in den Unterhaltungsverbänden auf Antrag.

Diese Entwicklung kann jedoch in keiner Weise darüber hinwegtäuschen, dass das wesentlichste Ziel des Gesetzesvorhabens, nämlich nach Jahren tiefster Auseinandersetzung zur Rechtsklarheit und zum Rechtsfrieden zu gelangen, auch in Zukunft deutlich verfehlt sein wird. Dass die auf dem „silbernen Tablett“ gelieferte und von der Politik angeforderte Konsenslösung des „gemeinsamen Verbändevorschlags“ nicht in klare gesetzliche Regelungen gegossen wurde, wirft kein gutes Bild auf die Handlungsfähigkeit Brandenburger Landespolitik.

Für die im Forum Natur Brandenburg zusammengeschlossenen Landnutzerverbände – Landesbauernverband, Landesfischereiverband, Landesanglerverband, Landesjagdverband, Waldbesitzerverband, Familienbetriebe Land und Forst – einerseits und für den Landeswasserverbandstag, sowie den Städte- und Gemeindebund andererseits, bedeutet die Verabschiedung der wasserrechtlichen Vorschriften nicht das Ende, sondern der erneute Anfang einer gemeinsamen Arbeit, an dessen Ende ein für die Gewässerunterhaltungsverbände und die Eigentümer praktikables und gleichfalls modernes Wassergesetz stehen muss.

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

Forum Natur Brandenburg

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