Newsletter
ABO
Zeitschriften
Service

Bayern: Breite Ablehnung des Antrages aus Rheinland-Pfalz zum Bundeswaldgesetz

Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Grundbesitzerverband, der Bayerische Bauernverband und der Bayerische Waldbesitzerverband lehnen den Entwurf des Landes Rheinland-Pfalz zu § 46 Bundeswaldgesetz vom 19.02.2016 ab.

Auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat sich auf der Mitgliederversammlung des Bayerischen Waldbesitzerverbandes ablehnend zu der Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz geäußert.
Der Bayerische Waldbesitzerverband begründet seine Ablehnung damit,
dass das den Gesetzentwurf tragende zentrale Argument, wonach bei den Verwaltungsbehörden Rechtsunsicherheit bestünde, in wie fern länderspezifische Ausgestaltungen in der staatlichen Betreuung nicht-staatlichen Waldbesitzes wettbewerbsrechtlichen Bedenken begegnen, bei weitem nicht in allen Ländern Deutschlands besteht. Dementsprechend steht schon fest, dass die bundesrechtlichen Regelungen völlig ausreichend sind. Um hier möglicherweise bestehende Rechtsunsicherheit zu vermeiden oder abzustellen, sind die Länder selbst gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf auch handwerklich unbrauchbar. So wird in Abs. 1 des Entwurfes beispielsweise eine gesetzliche Fiktion formuliert. In der Gesetzesbegründung wird dann aber von einer unwiderlegbaren Vermutung ausgegangen.
§ 46 Abs. 2 des Entwurfes sieht konkrete Hektargrenzen für die Privilegierung bei der Holzvermarktung vor. Diese Hektargrenzen werden in einigen Ländern wettbewerbsverzerrend und in anderen Ländern wettbewerbsbeschränkend wirken. Auch hier ist wieder darauf hinzuweisen, dass die Länder auf eigener Verantwortungsebene geeignete Regelungen treffen müssen. Schließlich enthält § 46 Abs. 3 eine gesetzliche Vermutung, die in der Realität im Regelfall widerlegt sein wird. Dies lässt sich insbesondere mit der Beweislastregel in der Verordnung (EG) Nr. 1 aus 2003 nicht in Einklang bringen.
Der Vorschlag, eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu treffen, um Wahlkampf in einem Bundesland zu führen und damit erhebliche Schäden für eine ganze Branche in Kauf zu nehmen, ist abenteuerlich.
Dem Vernehmen nach soll es einen anderen Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu § 46 Bundeswaldgesetz geben. Hier bleibt abzuwarten, welche Zielsetzung und Formulierungen dieser enthält. Aus bayerischer Sicht braucht es überhaupt keine Änderung des Bundeswaldgesetzes.
 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 
Bayerischer Waldbesitzerverband

Auch interessant

von