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Baden-Württemberg: Ministerrat beschließt Eckpunkte der Reform der Forstverwaltung

Dem Beschluss der Eckpunkte für die zukünftige Forstorganisation in Baden-Württemberg und einem nun folgenden Umsetzungsprojekt soll zum 1. Juli 2019 die neue Forstorganisation ihre Arbeit aufnehmen. Dazu gehört, dass der Staatswald dann durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts bewirtschaftet wird.

„Mit den heute vom Ministerrat beschlossenen Eckpunkten stellt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden die Weichen für die zukünftige Forstorganisation in Baden-Württemberg. Wir werden damit unserer Verantwortung für den gesamten Wald im Land gerecht. Alle Waldbesitzer werden auch zukünftig Angebote der Beratung und Betreuung auf hohem Niveau erhalten. Gleichzeitig organisieren wir unsere Strukturen effizient, modern und zukunftsfähig“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am 18.7.2017 in Stuttgart. ; Eine Änderung der Forstorganisation sei aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig. Die Vorlage der abgestimmten Eckpunkte sei ein wichtiger Meilenstein bei der Erarbeitung der neuen Forstverwaltungsstrukturen im Land. ; Dem Beschluss der Eckpunkte, bei dem auch die Forstkammer als Verband der kommunalen und privaten Waldbesitzer eingebunden war, folge nun ein Umsetzungsprojekt, das konkrete Änderungen angehe. Zum 1. Juli 2019 solle die zukünftige Forstorganisation ihre Arbeit aufnehmen. Dazu gehöre auch, dass der Staatswald dann durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts bewirtschaftet werde. ; „Die Veränderung der bisher sehr erfolgreichen und vorbildhaften Arbeit der öffentlichen Forstverwaltung wird für die Bürger kaum spürbar sein. Auch künftig werden Förster flächendeckend im Land als kompetente Ansprechpartner vor Ort vertreten sein. An den hohen fachlichen Standards unserer Waldbewirtschaftung wird die Reform nichts ändern. Baden-Württemberg ist und bleibt auch mit Blick auf einen guten Umgang mit den Wäldern ein Vorzeigeland“, sagte der Minister. ; Statements der kommunalen Landesverbände ; Landkreistag: „Ein für uns zentrales Ergebnis der Eckpunkte ist der grundsätzliche Bestand forstlicher Betreuungsangebote für die Kommunal- und Privatwälder auf Ebene der Landratsämter. So können wir über die unteren Forstbehörden sowie bis auf Weiteres über die kommunalen Holzverkaufsstellen den Waldbesitzern auch künftig qualitativ hochwertige Beratungs- und Betreuungsleistungen aus einem Guss anbieten“, betonte der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter. ; Städtetag: „Entscheidend ist für uns, dass wir mit dieser Lösung die vielfältigen Funktionen unseres Waldes weiter garantieren können“, erklärte der Präsident des Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, und betont: „Unsere Wälder sind nicht nur Holzanbauflächen, sondern Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten und Naherholungsraum für die Menschen im Lande.“ ; Gemeindetag: „Die Neuordnung der Forstverwaltungsstrukturen in Baden-Württemberg ist unumgänglich und wird deutlich mehr Verantwortung auf die kommunalen Waldbesitzer übertragen. Mit den Eckpunkten haben wir nun eine gute Grundlage ausgearbeitet, um in den kommenden Monaten die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Dabei wollen wir die Interessen aller Akteure berücksichtigen und eine ganzheitliche Lösung entwickeln. Bei der Umsetzung ist für die Städte und Gemeinden besonders wichtig, gezielt kommunale und interkommunale Lösungen zu ermöglichen und zu unterstützen. Die kommunalen Waldeigentümer legen dabei schon im eigenen Interesse großen Wert auf hohe Qualität und Sachkunde. Ein weiteres zentrales Ziel ist es, die Gemeinwohlfunktion der Wälder, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind, auch künftig durch eine angemessene Förderung sicherzustellen“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. ; ; Die drei Präsidenten unterstrichen die bisherige konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten und bekräftigten nochmals den Willen zu gemeinsamen Lösungen auch im Umsetzungsprojekt. ; ; Kurzfassung der Eckpunkte ; 1. Zentrales Ergebnis zum Thema Aufgabenverteilung ist die Definition, welcher forstliche Akteur zukünftig welche Aufgabe wahrnimmt. Grundsätzlich bleibt hierbei der dreistufige Verwaltungsaufbau im Land bestehen. Die Forsthoheit liegt weiterhin bei den unteren Forstbehörden. Kommunale Waldbesitzer werden bei der Bewirtschaftung des eigenen Waldbesitzes gestärkt. Sie können die Bewirtschaftung ihres eigenen Waldbesitzes eigenverantwortlich regeln, ohne hierfür ein körperschaftliches Forstamt einrichten zu müssen. Unabhängig davon bieten die unteren Forstbehörden auch weiterhin fakultative Betreuung zu Gestehungskosten für den Privat- und Kommunalwald unter und über 100 ha Größe an. Der Staatswald wird durch die AöR (siehe unten) bewirtschaftet. 2. Die forstliche IT (insbesondere die landesweit angewandte Fachsoftware FOKUS 2000) wird sowohl der AöR als auch der Forstverwaltung zur Verfügung gestellt. Die Systeme von AöR und Verwaltung werden voneinander getrennt und zukünftig jeweils selbstständig betrieben. Sinnvolle Kooperationen sollen möglichst eingegangen werden. Die Fachsoftware soll – wie bisher – auch Dritten zur Verfügung gestellt werden können. ; 3. Hinsichtlich der Finanzen wurde vereinbart, dass der künftigen Aufgaben- und Personalverteilung entsprechend die zugehörigen Finanzierungswege angepasst werden. Dabei ist ein Risikoausgleich zugunsten der Stadt- und Landkreise mit einzubeziehen, der das Vorhalten von Personal zur forstlichen Betreuung absichert. Vorhandene Rationalisierungsmöglichkeiten ; sollen geprüft und gegebenenfalls vorhandene Potentiale realisiert werden. Zudem wurde vereinbart, auch die finanziellen Auswirkungen für die kommunalen und privaten Waldbesitzenden darzustellen und zu bewerten. ; 4. Für die AöR wurde vereinbart, dass diese entsprechend ; der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung als Vorbildbetrieb gleichermaßen ökologisch vorbildlich, sozial ausgewogen und ökonomisch erfolgreich ausgerichtet wird. Sie ist organisatorisch eigenständig und in eine Betriebszentrale, regional zuständige Betriebsstellen und Forstreviere gegliedert. Sie übernimmt den operativen und konzeptionellen Waldnaturschutz im Staatswald und entwickelt diesen auf wissenschaftlicher Grundlage weiter. Die AöR ist eine zentrale Säule für die Bildung für Nachhaltige Entwicklung, insbesondere für die Waldpädagogik und entwickelt diese auch zum Nutzen anderer Waldbesitzer weiter. Sie bietet ihren Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen mit einem vorbildlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie einer motivationsfördernden Personalentwicklung. Sie sichert im Auftrag des Landes über forstfachliche Fortbildungsmaßnahmen einen umfassenden Wissenstransfer an Waldbesitzer aller Waldbesitzarten. Auf diese Weise ist die Einhaltung der hohen Standards in der Waldbewirtschaftung gewährleistet. ; Auf dem Gebiet der Stadtkreise sind Flächenanpassungen oder Arrondierungen zur Verbesserung der Waldstruktur oder der Waldbewirtschaftung zwischen dem Land und den Stadtkreisen möglich. ; 5. Ein Ergebnis aus dem Bereich Hoheit, Beratung, Betreuung und Förderung ist die Überführung der indirekten Förderung in eine wettbewerbs- und beihilferechtlich angepasste direkte Förderung oder in andere Ausgleichsmöglichkeiten für die besonderen Gemeinwohlleistungen des Kommunalwaldes. Die forstliche Beratung und Betreuung wird weiterhin auf der gesamten Fläche für Waldbesitzer angeboten, denen es dabei frei steht, diese Angebote der öffentlichen Hand anzunehmen. Es wird eine Stärkung der Forsthoheit angestrebt, um in den sich bildenden, heterogeneren Verhältnissen die Wahrung der hohen Standards im Wald zu gewährleisten. Für staatliche Aufgaben einschließlich des ; forstlichen Revierdiensts sind ; unveränderte Sachkundeanforderungen nach § 21 LWaldG vorgesehen. Hinsichtlich der Eigenbewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes sind manche forstlichen Aufgaben, wie z. B die forstliche Betriebsleitung, neu zu definieren, die dafür erforderliche Sachkunde ist im Umsetzungsprojekt festzulegen. ; 6. Für das Personal sollen verlässliche und einschätzbare Perspektiven geschaffen werden, die die Unsicherheit, die durch das Kartellverfahren besteht, beenden. Der Übergang in neue Strukturen soll für die Beschäftigten der Forstverwaltung sozialverträglich gestaltet werden. Die Gewinnung des dringend notwendigen forstlichen Nachwuchses wird besonders berücksichtigt; der Forstsektor im Land soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Darüber hinaus wird es einen Pakt für forstliche Beschäftigung geben. 7. Im Bereich Aus- und Fortbildung, Waldpädagogik wird angestrebt, auch weiterhin Forstwirtinnen und Forstwirte im bisherigen Umfang auszubilden. Das soll durch einen Ausbildungspakt von Land, Kommunen und privaten Dritten gemeinsam erreicht werden. Ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Fortbildungsangebot für alle Waldbesitzarten wird sichergestellt, insbesondere um im Kleinprivatwald Standards abzusichern. Die AöR nimmt für die Waldpädagogik als Bildung für nachhaltige Entwicklung künftig in konzeptioneller und operativer Hinsicht eine Vorbildfunktion ein. Als Bildungsauftrag bleibt die operative Waldpädagogik auch Aufgabe der Forstbehörden und der Betriebsteile der AöR. ; 8. Gesetzesänderungen werden nur im absolut notwendigen Umfang umgesetzt. Die AöR wird durch ein Errichtungsgesetz gegründet. Dieses wird als Artikelgesetz ausgestaltet, das zugleich die im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Forstverwaltung stehenden, weiteren gesetzlichen Anpassungsnotwendigkeiten, wie z.B. im Landeswaldgesetz, beinhaltet. ; ; ; Hintergrund ; Das Land Baden-Württemberg führt vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt. Gegenstand ist der gemeinsame Nadelstammholzverkauf aus verschiedenen Waldbesitzarten durch das Land und seine Forstverwaltung. Darüber hinaus untersagt das Bundeskartellamt dem Land, Betreuungsangebote für nichtstaatliche Waldbesitzer zu eröffnen. Der Bundesgesetzgeber eröffnet aber genau diese Option im geänderten Bundeswaldgesetz. Gerichtlich soll nun geklärt werden, was Landesforstverwaltungen in Deutschland grundsätzlich noch dürfen. ; Unabhängig vom Verfahren reformiert das Land seine Verwaltungsstruktur im Forst derart, dass kartellrechtliche Prozess- und damit Schadensersatzrisiken für das Land weitestgehend vermieden werden. Dies äußert sich insbesondere durch eine funktionale Herauslösung der Staatswaldbewirtschaftung in Form einer eigenständigen Anstalt des öffentlichen Rechts und ein Angebot von forstlicher Betreuung im Nicht-Staatswald durch die öffentliche Hand. Hierbei soll sichergestellt werden, dass auch zukünftig flächendeckend Angebote der Beratung und Betreuung für alle Waldbesitzarten bestehen.

MLR Baden-Württemberg/Red.

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