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Baden-Württemberg: Landtag beschließt Novelle des Naturschutzgesetzes

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 17. Juni 2015 die Novelle des Landesnaturschutzrechts beschlossen. Sie bringt unter anderem einen gentechnikfreien Gürtel um Schutzgebiete, Verbesserungen im Biotopverbund und erstmals einen Alleen-Schutz.
„Heute ist ein guter Tag für Natur und Mensch in Baden-Württemberg. Mit dem eben vom Landtag beschlossenen Naturschutzrecht hat Baden-Württemberg eines der besten Naturschutzgesetze deutschlandweit. Es ist ein modernes Gesetz, das den Naturschutz in vielen Bereichen voranbringt, so dass auch künftige Generationen davon profitieren. Es bietet hohe naturschutzfachliche Standards und ist gleichzeitig bürgernah und unbürokratisch“, sagte Naturschutzminister Alexander Bonde am 17. Juni in Stuttgart.

Agrogentechnik, Natura 2000, Naturschutzstrategie

Zukünftig gilt ein Schutz vor Freisetzungsversuchen und dem Anbau vor Agrogentechnik in Naturschutzgebieten, Kern- und Pflegezonen von Biosphärengebieten und flächenhaften Naturdenkmalen – und in einem Schutzgürtel von 3.000 m um diese Gebiete. Baden-Württemberg nutzt damit alle rechtlichen Möglichkeiten um den Anbau von Gentechnik zu verhindern. Das neue Naturschutzgesetz schützt damit etwa zwei Drittel der Landesfläche vor Agrogentechnik.
 
Auch die nach europäischem Naturschutzrecht besonders geschützten Natura-2000-Gebiete werden künftig durch Anzeige- und Prüfpflichten besser vor Agrogentechnik geschützt.
 
Daneben dient das Gesetz auch der Umsetzung von Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sowie der deutschlandweit in dieser Form einmaligen Naturschutzstrategie des Landes, die die Landesregierung im Juli 2013 verabschiedet hatte. So sieht das Gesetz beispielsweise Regelungen zum Schutz und zur Sicherung des Biotopverbunds, zum Schutz von Alleen und zur Erarbeitung einer Moorschutzkonzeption vor.
 
Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass das Land die Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden in jedem Landkreis fördert. Die Landschaftserhaltungsverbände sind auf Kreisebene organisiert und paritätisch zu je einem Drittel mit Vertretern von Kommunen, Naturschutz und Landwirtschaft besetzt.
 

Zur Naturschutzstrategie Baden-Württemberg 2020

 
MLR Baden-Württemberg

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