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Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk

Baden-Württemberg: Doppelhaushalt 2020/2021 stärkt ländlichen Raum

„Der Doppelhaushalt 2020/2021 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Ländlichen Raums, des Verbraucherschutzes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Wir schaffen damit den notwendigen Raum für zukunftsweisende Entscheidungen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Peter Hauk, am 12. Dezember im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Landtag.

Die zusätzlichen Mittel in den politischen Schwerpunktbereichen ließen die notwendigen Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen zu.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Kein Programm stärke unsere Kommunen und somit unser Land als Ganzes wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Gerade daher sei der der Aufwuchs im Jubiläumsjahr des ELR so wichtig wie noch nie. Mit jetzt 90 Mio. € und damit einem Aufwuchs von jeweils 15 Mio. € leiste das ELR eine wertvolle Unterstützung bei der Innenentwicklung und dem Wohnen sowie bei der Erhaltung von Dorfgasthäusern.

Regionalität und Verbraucherschutz

„Baden-Württemberg steht für landwirtschaftliche Familienbetriebe und diese stehen für Regionalität und Qualität zugleich. Bei uns wird Spitzenqualität großgeschrieben“, betonte Minister Peter Hauk. Dennoch gelte: Vertrauen sei gut, Kontrolle sei besser. Baden-Württemberg stärke daher den gesundheitlichen Verbraucherschutz mit 50 neuen Stellen, damit die Verbraucher in Baden-Württemberg auch in Zukunft ohne Bedenken in die Regale greifen können. Die Regionalität zu stärken ist zentrales Thema der Landesregierung. Mit rund 2 Mio. € in beiden Jahren soll nicht nur die wichtige Arbeit unserer Landwirtschaft dargestellt, sondern vor allem regionale Produkte in den Fokus gerückt werden.

Innovationen

„Innovative Maßnahmen und Projekte im Bereich der Bioökonomie leisten einen aktiven Beitrag für eine klimaneutrale Zukunft. Wir stehen für Innovation statt für Verbote“, so Minister Hauk. Mit rund 5 Mio. € tragen unsere Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz, zur Erhaltung von Ökosystemen der Biodiversität, zur nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Ressourcen und damit letztlich über die Einhaltung der ökologischen Grenzen zu einer nachhaltigen Entwicklung des Landes bei.

Vereinbarkeit von Landwirtschaft mit Natur- und Artenschutz

„Landwirtschaft, Artenschutz und Naturschutz gehen Hand in Hand. Landwirtschaft ist aktive Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Kulturlandschaften Baden-Württembergs sind ein lebender Beweis hierfür“, betonte Hauk. Mit rund 40 Mio. € in beiden Jahren stelle das Land zusätzliche Mittel für Agrarumweltmaßnahmen, regionale Erzeugung und Nachhaltigkeit sowie Biodiversität zur Verfügung.

Wir stärken unsere Wälder

Mit einem millionenschweren Maßnahmenpaket soll ein deutliches Signal zur Rettung des dürregeschädigten Waldes gesetzt werden. „Ich bin mir sicher, dass diese 80 Mio. € nicht nur für heute und morgen gut angelegtes Geld sind, sondern diese Entscheidung wird uns noch in 40 Jahren begleiten“, erläuterte Minister Hauk. Gerade in Zeiten des Klimaschutzes sei das ein wichtiges Zeichen. Deshalb werde auch der Bund zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Waldbesitzer in der Gemeinschaftsaufgabe bereitstellen.

Weichenstellungen

Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 sei es gelungen, eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft zu schaffen. „Damit treffen wir wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen“, betonte Minister Hauk.

MLR Baden-Württemberg/Red.

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