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Beschluss der Kartellbehörde hat weitreichende Folgen für die Waldbesitzer in Baden-Württemberg

Der Beschluss des Bundeskartellamtes zur gebündelten Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg ist am 15.7.2015 dem Land Baden-Württemberg und den Beigeladenen des Verfahrens zugestellt worden. „Weitreichender könnten die Auswirkungen auf die Forststrukturen im Land kaum sein“, bewertet Roland Burger, Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg die Entscheidung der Kartellbehörde. Diese untersagt den Mitarbeitern der staatlichen Forstverwaltung, Nadelstammholz aus Privat- und Kommunalwäldern zu vermarkten. Ebenso betroffen sind vorbereitende Dienstleistungen wie z.B. die Auszeichnung von Holz.
Die Forstkammer kritisiert die kurzen Fristen, die das Bundeskartellamt zur Umsetzung des Beschlusses vorgesehen hat. „Wir hatten die Kartellbehörde eindringlich aufgefordert, die Fristen deutlich zu verlängern. Jetzt habe ich große Sorge, ob allen unseren 150 Zusammenschlüssen von Kleinwaldbesitzern eine sinnvolle Neuorganisation des Holzverkaufs in nicht einmal sechs Monaten gelingen wird“, erklärt Burger die Auswirkungen des Schreibens. „Wir brauchen daher so schnell wie möglich Klarheit über das weitere Vorgehen des Landes hinsichtlich der angekündigten Klage gegen den Beschluss. Vor allem müssen wir zeitnah wissen, ob der Sofortvollzug des Beschlusses für die Zeit eines Gerichtsverfahrens ausgesetzt wird“, so Burger. Hier seien das Land und das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf gefordert, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen.
Besonders gravierend ist aus Sicht des Waldbesitzerverbandes die Vorgabe, dass in weniger als einem Jahr sämtliche Dienstleistungsgebühren kostendeckend sein müssen. Bisher waren diese Leistungen durch das Land subventioniert. Grund hierfür sind die vielen Gemeinwohlleistungen, welche die Waldbewirtschaftung für Gesellschaft und Umwelt erbringt. Burger fordert das Land auf, hier politisch neue Regelungen zu schaffen: „Wir befürchten massive Kostensteigerungen für die Waldbesitzer. Die Frage des Gemeinwohlausgleichs für private und kommunale Waldbesitzer muss jetzt ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“ Die Forstkammer hat vorgeschlagen, die privaten und kommunalen Waldeigentümer durch eine neue „Ausgleichszulage Wald“ zu unterstützen.
Falsch ist aus Sicht der Forstkammer die Behauptung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der Pressemitteilung (vom 15.7.2015) zum Kartellverfahren, dass eine nachhaltige Waldpflege „gesetzlich geregelt und von öffentlichen Forstbediensteten umgesetzt werden müsse, die „keiner ausschließlich betriebswirtschaftlichen Zielsetzung unterworfen sind“. „Die Waldbesitzer und privaten und kommunalen Förster im Land machen eine hervorragende Arbeit im Wald und erfüllen höchste ökologische und soziale Standards. Der Staat hat keinen Exklusivanspruch auf die nachhaltige Waldwirtschaft. Außerdem sehe ich nicht, dass eine Orientierung an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen schlecht für den Wald und die Forstwirtschaft ist“, stellt Forstkammer-Präsident Roland Burger klar.
Bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kartellbehörde dürfe man jetzt nicht in eine Überreglementierung und Verstaatlichung der Forstwirtschaft umschlagen. Ziel müsse stattdessen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forstverwaltung und Waldbesitzern sein.
Die Forstkammer Baden-Württemberg vertritt die Interessen der privaten und kommunalen Waldbesitzer in Baden-Württemberg gegenüber der Volksvertretung, der Regierung und der Öffentlichkeit. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg ca. 230.000 Waldbesitzer – ländliche Gemeinden, Großstädte, Waldbauern und große private Familienbetriebe. Ihnen gehören 3/4 des Waldes, über 1 Mio. ha.
 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 
Forstkammer Baden-Württemberg

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