ABO

Baden-Württemberg: Aussetzen der Forstlichen Förderung in 2014

Zum 31. Dezember 2013 tritt in Baden-Württemberg die Verwaltungsvorschrift Nachhaltige Waldwirtschaft (VwV NWW BW) außer Kraft. Dies hat zur Folge, dass die Bewilligungen sowie die Kofinanzierung der laufenden Förderperiode zum Jahresende auslaufen. Da die Fördergrundlage wegfällt soll die Förderung für investive forstliche Maßnahmen 2014 zunächst ausgesetzt werden, da aufgrund der Verzögerungen auf EU-Ebene eine direkte Fortsetzung nicht möglich ist.
Wichtiger Hinweis für in 2014 geplante Fördermaßnahmen

Zu beachten ist, dass Fördermaßnahmen, die für 2014 im Rahmen der VwV NWW geplant sind, bereits 2013 beantragt werden müssen. Diese werden dann über Verpflichtungsermächtigungen bewilligt und können im Jahr 2014 durchgeführt und ausgezahlt werden. Auszahlungen von Anträgen, die 2013 oder in den Vorjahren bewilligt wurden, können 2014 regulär auf der Basis der bestehenden VwV NWW vorgenommen werden.

Hintergrund

Aufgrund von Verzögerungen auf EU-Ebene zeichnet sich ab, dass die ELER-Förderperioden 2007-2013 und 2014-2020 nicht nahtlos ineinander übergehen werden. Die hierfür erforderlichen EU-Vorgaben werden voraussichtlich erst Ende 2013 vorliegen. In der Konsequenz verzögert sich die Erstellung des Maßnahmen- und Entwicklungsplanes Baden-Württemberg (MEPL III), der die Grundlage für die Erstellung der neuen VwV NWW darstellt.

Hinzu kommt, dass für Maßnahmen, die durch Gelder des Bundes (GAK-Mittel) gefördert werden, die beihilferechtliche Genehmigung für die Maßnahmen des GAK-Rahmenplans zum 31. Dezember 2013 endet. Eine mögliche Übergangsregelung muss noch durch den Planungsausschuss für Agrar- und Küstenschutz (PLANAK) beschlossen werden.

Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen muss die investive forstliche Förderung ab dem 1. Januar 2014 zunächst ausgesetzt werden. Zwingende Voraussetzung für Bewilligungen für investive forstliche Maßnahmen nach dem 31. Dezember 2013 ist , dass für die Folgeverordnung der VwV NWW die entsprechenden Genehmigungen der Europäische Kommission vorliegen.

Vor diesem Hintergrund kann zu Änderungen bei einzelnen Fördermaßnahmen aktuell noch keine Aussage getroffen werden. Die Ausgestaltung der baden-württembergischen forstwirtschaftlichen Fördermaßnahmen von 2014 bis 2020 wird vorrangig durch Haushalts- und Politikentscheidungen auf EU-Ebene beeinflusst. Welche Maßnahmen umgesetzt werden, hängt davon ab, wie viel Geld den Ländern von Brüssel und vom Bund zur Verfügung gestellt wird.

Erst auf dieser Grundlage kann in einer Gesamtschau aller land- und forstwirtschaftlichen Fördermaßnahmen entschieden werden, in welcher Form und in welchem Umfang bestehende Fördermaßnahmen fortgeführt werden.

MLR

Auch interessant

von