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Baden-Württemberg: Anhörung zum Windenergieerlass gestartet

Baden-Württemberg: Anhörung zum Windenergieerlass gestartet

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat Ende Dezember 2011 in Stuttgart den „Windenergieerlass Baden-Württemberg“ zur Anhörung freigegeben. „Gemeinsam mit dem vorgesehenen Landesplanungsgesetz bringt uns der Windenergieerlass dem von der Landesregierung angestrebten Ziel, bis zum Jahr 2020 etwa zehn Prozent des Stroms im Land aus Windenergie bereit zu stellen, einen großen Schritt näher“, erklärte Minister Untersteller.

Der Umweltminister betonte die besondere Bedeutung einer frühzeitigen Einbeziehung der Öffentlichkeit bereits in den sehr frühen Planungsphasen. Entsprechend sei auch der nun vorliegende Entwurf des Windenergieerlasses sowohl an betroffene Interessenverbände und Behörden versandt worden sowie im Internet auf der Homepage des Umweltministeriums www.um.baden-wuerttemberg.de verfügbar.

Der gemeinsame Erlass des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft „Windenergieerlass Baden-Württemberg“ fasst die mit dem Bau von Windkraftanlagen zu beachtenden planerischen und rechtlichen Anforderungen zusammen und gibt eine Richtschnur für vorhandene Auslegungsspielräume vor.

Der Entwurf des Erlasses wurde an über 70 Verbände, Interessengruppen und Behörden versandt. Bis zum 10. Februar 2012 besteht die Möglichkeit, Anregungen zu dem geplanten Windenergieerlass vorzutragen. Nach Prüfung der eingegangenen Anregungen kann der Windenergieerlass voraussichtlich Ende März in Kraft treten. Für die nachgeordneten Behörden (insbesondere für die für die Genehmigung von Windkraftanlagen regelmäßig zuständigen Immissionsschutzbehörden oder die Naturschutzbehörden) ist der Erlass verbindlich. Für die Regionalverbände, Gemeinden und sonstigen Träger der Planungshoheit bietet der Erlass eine Hilfestellung für die Planung.

Unter 4.2.3.3. Geschützte Waldgebiete wird in dem Entwurf des Erlasses ausgeführt:

Bodenschutzwälder (§ 30 LWaldG), Schutzwälder gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§ 31 LWaldG) sowie durch Rechtsverordnung zu Erholungswald erklärte Waldgebiete (§ 33 LWaldG) unterliegen als geschützte Waldgebiete bei der Festlegung von Vorranggebie-ten für die Windenergienutzung in der Regionalplanung und bei der Darstellung von Flächen für die Windenergienutzung in Bauleitplänen besonderen Restriktionen. Diese leiten sich aus den naturräumlichen Gegebenheiten (Bodenschutzwald), den entstehenden Nut-zungskonflikten (Erholungswald) sowie den besonderen Anforderungen der Gesellschaft an den Wald (Schutzwald gegen schädliche Umwelteinwirkungen) her. Diese Belange sind bei der Planung von Windkraftanlagen zu berücksichtigen und mit den übrigen öffentlichen und privaten Belangen, wie etwa dem öffentlichen Interesse an der Windenergienutzung abzuwägen. Informationen über die Lage der geschützten Waldgebiete können bei der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg in Freiburg bezogen werden.

Staatsministerium Baden-Württemberg

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