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Anforderungen an eine Rüge

 

Die Kanzlei Zirngibl erläutert in ihrem aktuellen Newsletter, welche Anforderungen die Rüge einer Ausschreibung erfüllen muss. Als Mindestvoraussetzung, so die Rechtsanwälte, muss der Interessent mitteilen, welchen Sachverhalt er für vergaberechtswidrig hält. Auch muss für die Vergabestelle erkennbar sein, dass eine Beseitigung des angesprochenen Vergaberechtsfehlers gefordert wird.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 14. 12. 2016 (Verg 15/16) jedoch bestimmt, dass an den Inhalt einer Rüge keine übersteigerten Anforderungen zu richten sind. Dies liegt darin begründet, dass sie von Personen eingereicht wird, die juristische Laien sind. Für eine Rüge bestehen somit keine expliziten Formvorschriften. Entscheidend ist, dass der Interessent die von ihm bemängelten Tatbestände deutlich als nicht vergaberechtskonform angreift. Der Begriff der Rüge muss nicht ausdrücklich gebraucht werden. Dementsprechend kann der Auftraggeber nicht bemängeln, dass eine Anfrage mit den Worten eingeleitet wird: „… haben sich folgende Fragen ergeben“. Auch wenn das Schreiben Bieterfragen und Anmerkungen enthält, entbindet dies den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung, das Schreiben zu überprüfen. Ausschlaggebend muss es sein, ob der Interessent eine Rüge anbringen will oder nicht. Unterlässt der Auftraggeber eine sorgsame Prüfung und behandelt Rügen lediglich als Bieterfragen, so muss der rügende Interessent die Rüge nicht wiederholen.

Aus Gründen der Vorsicht und im Interesse einer raschen Lösung ist Interessenten an öffentlichen Aufträgen dennoch zu raten, erkannte oder vermutete Vergaberechtsverstöße explizit anzugreifen und entsprechend mit der Bezeichnung „Rüge“ zu versehen.

Zirngibl

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