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Vergaberecht: Alles elektrisch

Zum 18. April 2016 ist eine umfassende Reform des deutschen Vergaberechts in Kraft getreten. Das erklärte Ziel dieser Reform war, das Vergabewesen einfacher und anwenderfreundlicher zu gestalten, während man gleichzeitig noch stärker vereinheitlicht und standardisiert. Obwohl das oberste Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen nach wie vor die Wirtschaftlichkeit ist, sollen auch nachhaltige, ökologische und soziale Kriterien stärker gewichtet werden und dem Auftraggeber damit mehr Spielraum verschaffen.Welche Auswirkungen die neuen Regelungen auf die Forstbranche haben werden, lässt sich derzeit im Detail noch gar nicht sagen. Schließlich müssen die Experten dafür erst einmal rund 450 Seiten im feinsten Juristendeutsch durchackern. Aber einige Eckpunkte kristallisieren sich doch schon heraus: Elektronische Kommunikation.Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes entstand die Verpflichtung für alle Auftraggeber, ihre Bekanntmachungen und die Vergabeunterlagen auf einem frei zugänglichen Portal elektronisch bereitzustellen. Bis spätestens 18. Oktober 2018 müssen aber auch die Bieter ihre Angebote elektronisch abgeben. Eine Kommunikation auf Papier wird es dann nicht mehr geben.Kein SonderstatusBisher wurden Forstarbeiten gerne als „nachrangige Dienstleistungen“ einsortiert, was gewisse Erleichterungen zur Folge hatte. Zum Beispiel erfolgten Bekanntmachungen über dem EU-Schwellenwert von 209.000 € aus diesem Grund nicht immer EU-weit. Mit der Überführung der VOL-A in die allgemeine Vergabeverordnung (VgV) fällt diese Ausnahme weg. Fachleute gehen jedoch nicht davon aus, dass es dadurch einen höheren „Tourismus“ unter den Forstdienstleistern geben wird.RegionalisierungIm Vorfeld hatten viele Beteiligte gehofft, dass man in Zukunft stattdessen das Regionalitätsprinzip wieder stärker leben könnte. Direkt wurde das offenbar nicht umgesetzt. Allerdings kann man durchaus versuchen, dem örtlichen Unternehmer über die Klauseln der ökologischen Nachhaltigkeit eine gute Startposition zu verschaffen.Auch wenn diese ganzen Regularien im Prinzip erst oberhalb des EU-Schwellenwertes von 209.000 € gelten, kann man getrost davon ausgehen, dass die elektronischen Plattformen bald auch für kleinere Aufträge genutzt werden. Jeder Unternehmer tut also gut daran, sich zügig für die moderne Kommunikation einzurichten.

Heinrich Höllerl

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