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Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 3.12.2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Damit stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 % verfehlt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen.“ Nur so könne der Rückstand aus der Vergangenheit vollständig aufgeholt werden.
Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62 bis 78 Mio. t CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Die Spannbreite ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen.
Alle Sektoren haben einen Beitrag zum Gesamtpaket geliefert.
Mit 25 bis 30 Mio. t CO2-Äquivalenten den größten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu kommen weitere Maßnahmen im Bereich „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ (1,5 bis 4,7 Mio. t CO2-Äquivalente). Zusätzliche Maßnahmen im Stromsektor tragen 22 Mio. t CO2-Äquivalente bei. Dazu wird das Bundeswirtschaftsministerium ein Konzept ausarbeiten. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reparatur des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen mehr setzt. Der Verkehrsbereich trägt mit 7 bis 10 Mio. t CO2-Äquivalenten zum Aktionsprogramm bei. Dazu kommen noch Maßnahmen zur Minderung nicht energiebedingter Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Abfallwirtschaft (3 bis 7,7 Mio. t CO2-Äquivalente) sowie in der Landwirtschaft (circa 3,6 Mio. t CO2-Äquivalente).
Weitere Maßnahmen
Darüber hinaus enthält das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eine Reihe von Maßnahmen, die schwer zu quantifizieren sind. Hierzu zählen insbesondere Beratung und Information sowie die Effekte von Aus- und Fortbildung. Auch Forschung und Entwicklung sind unabdingbar, um die notwendige schrittweise Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu erreichen.
Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ebenfalls von besonderer Bedeutung. Diese Maßnahmen zusammen können einen Beitrag von mindestens 3 bis 4 Mio. t CO2-Äquivalenten bis 2020 erbringen, so dass über das Gesamtvolumen des Programms in Höhe von 78 Mio. t hinaus eine Minderung von 82 Mio. t CO2-Äquivalenten erreicht werden kann.
Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure.
 

Zu den Eckpunkten Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

 
BMUB

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