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AG Wald fordert Bundesratsinitiative zum Erhalt der Einheitsforstverwaltung

AG Wald fordert Bundesratsinitiative zum Erhalt der Einheitsforstverwaltung

Das Bundeskartellamt fordert die Atomisierung der baden-württembergischen Forstverwaltung. Dies trifft die Nachhaltigkeit des Waldes ins Mark.
Am 28.8.2014 führte die AG Wald Baden-Württemberg im Beisein von baden-württembergischen Landtagsabgeordneten, den Naturschutzverbänden und Vertretern des Ministeriums Ländlicher Raum eine Informationsveranstaltung durch.
Daraus die Auffassung der AG Wald Baden-Württemberg:
Das Bundeskartellamt eröffnete Ende 2013 ein neues Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen angeblicher wettbewerbswidriger Beherrschung des Nadelstammholzmarktes ohne das bereits seit 2008 laufende Verfahren in gleicher Sache offiziell abgeschlossen zu haben. Damit verletzt es den Vertrauensschutz und überschreitet sein im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeräumtes Ermessen erheblich, indem es aus seinen Markterhebungen die falschen Schlussfolgerungen zieht. Seine Bedingungen regeln nicht nur die Nadelstammholzvermarktung neu, sondern fordern die Zerschlagung der Forstverwaltung und stellen damit eine erhebliche Gefahr für die Aufrechterhaltung einer umfassend nachhaltigen Waldwirtschaft in Baden-Württemberg dar.
 

Die AG Wald fordert das Land auf, mit dem Bundeskartellamt ein Moratorium auszuhandeln und keine weiteren organisatorischen Schritte unternehmen, bis klar ist, ob die seitens Rheinland-Pfalz und dem Bund Deutscher Forstleute eingeschlagenen Wege zur Änderung des Bundeswaldgesetzes erfolgreich waren. Ziel dieser Änderungen ist eine Befreiung der öffentlichen Wälder von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, denn die Wälder in der Bundesrepublik sind keine  Schraubenfabriken, sondern nationales Waldkulturerbe.

 

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