Forstpolitik

Affäre um Beförderungspraxis: Umweltministerin Höfken erklärt Rücktritt

Ulrike Höfken, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz, hat ihren Rücktritt zum Jahresende 2020 erklärt. Ihr Staatssekretär Thomas Griese bat um die Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember.

Zuletzt hatten Höfken und Griese noch angekündigt, nach dieser Legislaturperiode ihre Ämter niederzulegen – unabhängig vom Ausgang der kommenden Landtagswahl am 14. März 2021. Doch nun wurde der politische Druck zu groß. „Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert. Auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen wir die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück. Wir sind uns ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht und ein mögliches Misstrauensvotum der CDU nicht die mindeste Chance hätte“, erklärten Höfken und Griese in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Uns ist es immer um die Inhalte und die Sache gegangen: Gemeinsam konnten wir zum Beispiel mit der Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, unserem Artenschutzprogramm ‚Aktion Grün‘, der Aktion Blau Plus, der Energieagentur und Solar-Offensive, der naturnahen Waldwirtschaft mit vielen Schutzgebieten, der Unterstützung des Öko-Landbaus und zahlreichen weiteren Projekten viel für den Natur- und Klimaschutz bewegen. Wir hatten eine sehr enge Verbindung zu den Kommunen, aber auch zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Forst- und Landwirtschaft sowie der Verbände. Unser Schwerpunkt lag immer im Erreichen des Möglichen und Konkreten“, führten die Ministerin und ihr Staatssekretär weiter aus.

Berförderungspraxis „grob rechtswidrig“

Hintergrund der Entscheidung ist eine Affäre um Berförderungspraktiken im rheinland-pfälzischen Umweltministerium, die im September publik wurde. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte in einem Urteil das Vorgehen des Ministeriums als „grob rechtswidrig“ bezeichnet und damit der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben. Laut einer Begründung des Ministeriums wurde bei Beförderungen auf Ausschreibungen und eine Beurteilung der Beamten verzichtet, um die Verwaltung zu vereinfachen. Nach Bekanntgabe des Urteils habe man das Verfahren sogleich geändert. Es stellte sich jedoch heraus, dass mehr Personal auf diese Weise rechtswidrig befördert wurde, als ursprünglich bekannt.

Quelle: MUEEF/Red.