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Ab dem 1. Januar 2019 zieht sich der Landesbetrieb Landesforsten aus der kommunalen und privaten Holzvermarktung zurück.

Änderung des Landeswaldgesetzes in Rheinland-Pfalz

Der Landtag in Rheinland-Pfalz beschloss eine Änderung des Landeswaldgesetzes. Dabei werden zehn Eckpunkte umgesetzt und der Erhalt des Gemeinschaftsforstamtes festgelegt.

Forst- und Umweltministerin Ulrike Höfken erklärte am 23. Mai in Mainz: „Mit der Änderung des Landeswaldgesetzes können wir die Kommunen und Privatwaldbesitzer beim Aufbau ihrer eigenständigen Holzvermarktung unterstützen. Neben finanziellem Beistand stehen wir ihnen auch in Zukunft mit erfahrenem Personal und technischer Beratung zur Seite.“

Rückzug aus kommunaler und privater Holzvermarktung

Ab dem 1. Januar 2019 zieht sich der Landesbetrieb Landesforsten aus der kommunalen und privaten Holzvermarktung zurück. Der Grund dafür: wettbewerbsrechtliche Bedenken des Bundeskartellamtes. „Wir haben den Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Waldbesitzerverband zehn Eckpunkte und ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der Trennung der gemeinsamen Holzvermarktung erarbeitet. Die Änderung des Landeswaldgesetzes ist ein notwendiger und folgerichtiger Schritt: Damit geben wir den Waldbesitzern in unserem Land Rechtssicherheit und sichern unser Gemeinschaftsforstamt zum Schutz und zur Pflege der rheinland-pfälzischen Wälder als Natur- und Erholungsort“, so Höfken abschließend.

Hintergrund

Anlass für die Trennung und Neuordnung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz sind wettbewerbsrechtliche Bedenken des Bundeskartellamtes, die in einem gegen das Land Baden-Württemberg geführten Kartellrechtsverfahren erstinstanzlich weitgehend bestätigt wurden. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz hat daher gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und dem Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz „Zehn Eckpunkte zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz“ proaktiv erarbeitet und im Oktober 2017 dem Bundeskartellamt vorgestellt. Die Änderung des Landeswaldgesetzes dient der Umsetzung dieser zehn Eckpunkte. Mit der Änderung des Landewaldgesetzes wird die Verpflichtung zur Übernahme des Holzverkaufs für kommunale Forstbetriebe durch Landesforsten sowie deren bisherige Kostenfreiheit aufgehoben. Außerdem erhält das Forstministerium die Möglichkeit, forstliche Fördermittel direkt bereitzustellen, um etwa waldbesitzende Kommunen beim Schritt in die eigenständige Holzvermarktung wirkungsvoll zu unterstützen.

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