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Änderung Bundeswaldgesetz erfolgreich im Bundesrat

„Ich bin froh, dass der Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes auf Zustimmung gestoßen ist. Damit steht nicht nur die Arbeit der hessischen Forstverwaltung, sondern auch die nachhaltige Pflege des hessischen Waldes auf sicheren Füßen“, kommentierte Hessens Umweltministerin Priska Hinz den Beschluss des Bundesrates (16.12.2016). Mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes bleiben in Zukunft die hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben der Landesforstverwaltung in einer Hand. Ohne diese Änderung wären neben dem Verkauf des Holzes auch die Pflege des Waldes und der Holzeinschlag wettbewerbsrechtlich relevant und müssten ausgeschrieben werden. Kommunalen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer können somit auch weiterhin staatliche Beratungsleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Forstdienstleistungen, die der eigentlichen Holzvermarktung vorangehen.
„Der Wald ist mehr als ein Holzacker und dient nicht nur wirtschaftlichen Zielen. Försterinnen und Förster sorgen für die Pflege und den Erhalt unserer Wälder als artenreicher Lebensraum, als Erholungsraum und als Trinkwasserlieferant. Der Wald sollte daher nicht den Regeln des Wettbewerbs unterliegen“, betonte die Ministerin.
Das Land Hessen hatte im September 2016 eine entsprechende Änderung des Bundeswaldgesetzes im Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung hatte auf Drängen der Länderkammer die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, der der Bundestag am 15. Dezember zugestimmt hat.
MUKLV Hessen

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